Linke und PBZ verlieren Sitze Stadt muss alle Ausschüsse neu besetzen
Zweibrücken · Grund: Linke hat Fraktions-Status verloren. Aber auch die Ausschusssitze der PBZ werden neu verteilt. Nutznießer sind CDU und Grüne.
Infolge der Querelen bei der Zweibrücker Linkspartei müssen alle Ausschüsse neu besetzt werden, weil die Linke nach dem Fraktionsaustritt von zwei der drei Gewählten ihren Fraktionsstatus verloren hat. Ein Kollateralschaden ist dabei die PBZ-Fraktion, die zwar ihren Status behält, aber laut Stadtverwaltung ebenfalls ihre Ausschussmandate verlieren wird.
Foto: Jan AlthoffDer in der Auflösung ihrer Stadtrats-Fraktion gegipfelte Streit innerhalb der Zweibrücker Linken hat erhebliche weitere Auswirkungen. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) kündigte am Mittwochabend im Hauptausschuss an, dass die Ausschüsse neu zusammengesetzt werden müssten. Braun erläuterte dazu gestern auf Merkur-Nachfrage: „Sämtliche Ausschüsse der Stadt müssen neu gewählt werden.“ Grund sei der Austritt von Gerhard Burkei aus der Linken-Fraktion (wir berichteten). Braun: „Nur Fraktionen haben Anspruch auf einen Sitz in einem Ausschuss. Mit dem Austritt von Gerhard Burkei aus der Linken-Fraktion hat die Linke nur noch ein Mitglied im Rat, nämlich Matthias Nunold – das ist keine Fraktion mehr. Es gibt keine ,Ein-Mann-Fraktionen’. Da der Fraktionsstatus weg ist, sind folglich auch die Sitze der Linken in den Ausschüssen weg.“
Die Auswirkungen seien immens, es gebe zahlreiche Ausschüsse, Braun nannte exemplarisch die Bereiche Sport, Jugendhilfe, Soziales, den Hauptausschuss, aber auch den Aufsichtsrat der Gewobau und den Flugplatz-Zweckverband Zef.
Gab es eine derartige Umwälzung schon einmal in Zweibrücken? „Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten solch einen Fall schon mal gehabt hätten“, sagte Braun.
Obwohl die laufende Wahlperiode bald endet (am 26. Mai 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt) könne der aktuelle Zustand nicht bleiben; der Hauptausschuss beispielsweise tage monatlich, die Ausschüsse müssten korrekt besetzt sein, sonst wären deren Beschlüsse anfechtbar.
Aufgrund des Aufwandes habe die Stadtverwaltung vorgehabt, die Neubesetzung der Ausschüsse in den Januar zu schieben, dies habe die Aufsichtsdirektion (ADD) aber abgelehnt und auf einen schnellstmöglichen Termin gedrängt. Nun werde der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember über die Neubesetzungen abstimmen.
Nicht nur die Linke fliegt aus den Ausschüssen, sagte Braun, auch die PBZ (Parteilose Bürger Zweibrücken) – obwohl sie weiter eine Fraktion ist. Die PBZ war von den beiden abtrünnigen AfD-Mitgliedern Manfred Weber und Maria Goos-Hoefer gegründet worden. Der (dazu nicht verpflichtete) Stadtrat genehmigte ihnen Ende 2015 einstimmig, die bislang von der AfD wahrgenommenen Ausschuss-Sitze zu übernehmen.
Braun: „Das war damals eine „Good-Will-Aktion.“ Der Stadtrat habe die Distanzierung von der AfD damit würdigen wollen. Aber da nun alle Ausschüsse neu besetzt werden müssen, treffe es auch die PBZ, mit dem „guten Willen“ sei es nicht mehr aufrechtzuerhalten, den PBZ diese Sitze zu überlassen.
Nutznießer bei der Übernahme der von den Linken und den PBZ zu räumenden Sitze werden CDU und Grüne sein, sagte Braun. Das ergäben die Zählverfahren, die auf einer komplizierten Arithmetik beruhen.
Bernhard Schneider (der bereits im Januar aus der Linken-Fraktion ausgetreten war), nun fraktionslos im Rat sitzt und im Mai 2019 mit seiner neuen „Wählergruppe Schneider“ antritt, könnte theoretisch jetzt schon gemeinsam mit dem bisherigen Linken-Fraktionschef Matthias Nunold (der vor ein paar Tagen aus der Partei ausgetreten ist und im Mai auf Schneiders Liste auf Platz zwei steht) eine neue Fraktion bilden. Aber eine solche neue Fraktion hätte kein Recht darauf, in den Ausschüssen zu sitzen, erläuterte Stadtsprecher Braun. Dies dürften nur Fraktionen, die in dieser Form bereits zu Beginn der Wahlen so bestanden und auf den Listen entsprechend kandidiert hätten.
Jedoch machte Bernhard Schneider gestern auf Merkur-Anfrage klar, dass er ohnehin „solche Spielchen nicht mitmachen würde“. Schneider erklärte: „Ich will glaubwürdig bleiben“ und wies demonstrativ den Gedanken von sich, bereits jetzt mit seinem „Wählergruppe Schneider“-Kollegen Nunold diese neue Fraktion zu bilden.
Mit Blick auf Vorwürfe des Zweibrücker Linken-Parteivorsitzenden Thorsten Spelten, Nunold und Eren (der auf Platz drei bei der Wählergruppe kandidiert, derzeit aber noch die Linke im Sportausschuss vertritt) seien unglaubwürdig und veranstalteten ein „Kasperletheater“, reagiert Schneider harsch: „Ich verbitte mir in Zukunft, dass meine Wählergruppe im Zusammenhang mit der Linken genannt wird!“
PBZ-Fraktionschef Manfred Weber erfuhr gestern vom Merkur, dass nun auch die PBZ die Sitze in den Ausschüssen verlieren werden. „Das ist schade“, bedauerte er. „Na ja, ich bin Kummer gewohnt“, kommentierte Weber die Entwicklung lakonisch. Er werde nächstes Jahr gar nicht mehr für den Stadtrat kandieren. Er sei jetzt 65 Jahre alt. „Ich möchte Jüngeren die Chance geben, einen Stadtratsplatz zu erringen.“
