Die umstrittene Pkw-Maut wird mit Beschluss vom 27. März eingeführt - und im Bundestag haben auch die beiden regionalen Bundestagsabgeordneten zugestimmt: Angelika Glöckner (SPD ) aus Pirmasens und die direkt gewählte Wahlkreis-Abgeordnete Anita Schäfer (CDU ) aus Saalstadt.

Haben die beiden durch ihr Wahlverhalten die Bürger geprellt, die sie erst nach Berlin geschickt haben und deren Interessen sie dort vertreten sollen? Fakt ist: In der hiesigen Grenzregion sind viele gegen die Maut . Die Befürchtung: Durch sie kommen etwa weniger Franzosen oder Luxemburger hierher einkaufen, auch der Tourismus leide. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hat eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen ins Spiel gebracht und will notfalls den Vermittlungsausschuss einschalten (wir berichteten). Doch Dreyers Idee, eine 30 Kilometer mautfreie Sonderzone im Grenzbereich einzuführen, lehnt Anita Schäfer ab. "Das halte ich für nicht praktikabel. Die Einhaltung einer willkürlichen 30-Kilometer-Zone ist aus meiner Sicht nicht zu kontrollieren. Die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sahen dies wohl ähnlich und sind den Vorschlägen von Frau Dreyer nicht gefolgt", so die CDU-Politikerin. Sie findet auch nicht, dass sie gegen die Wählerinteressen gestimmt hat. Schäfer: "Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis haben mir gezeigt, dass der nun gefundene Kompromiss ein gangbarer Weg ist." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) gegenüber habe sie deutlich gemacht, dass die Grenzregionen aufgrund der Einführung einer Pkw-Maut nicht wesentlich beeinträchtigt, inländische Pkw-Fahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften. "Beide Forderungen konnten durchgesetzt werden", meint Schäfer. Autofahrer aus den Nachbarländern müssten die Maut nur bei der Benutzung von Autobahnen zahlen. Die Abgeordnete: "Damit wird der kleine Grenzverkehr gerade in der Südwestpfalz von der Einführung der Maut nicht beeinträchtigt. Eine weitere Belastung inländischer Autofahrer ist ausgeschlossen."

Auch Angelika Glöckner verlässt sich auf die entsprechenden Aussagen von Verkehrsminister Dobrindt - auch dazu, dass die Regelung europarechtskonform ist. "Das waren für mich die Punkte, die ich abgewogen habe", so Glöckner. Ihre Genossin Malu Dreyer sehe die Maut als Landeschefin eben aus "einem anderen Blickwinkel": "Das ist in Ordnung." Auch Glöckner erklärt, sie habe mit "vielen Leuten in meinem Wahlkreis gesprochen, die sagen: ‚Ich finde die Maut gut, ich muss die im Ausland auch zahlen." Doch Glöckner räumt auch ein, dass für ihr Abstimmungsverhalten die Koalitionstreue ein zentraler Punkt war: "Vertragstreue ist für mich essentiell und ein hohes Gut im alltäglichen Miteinander", so die SPD-Abgeordnete, die ergänzt: "Wenn Vereinbarungen getroffen werden, ob in Politik oder im Geschäftsleben, dann muss man erwarten können, dass diese eingehalten werden." Sie glaube nicht, dass sich die Maut auf den hiesigen Tourismus negativ auswirke, auch nicht auf den Einzelhandel. "Die Leute kommen vor allem ins Zweibrücker Outlet, weil es ein vielfältiges Angebot gibt und es dort kostengünstig ist." In ihren Augen kann die Verkehrsabgabe das Kaufverhalten sogar ankurbeln. Glöckner: "Es kann sein, dass die Leute jetzt erst recht ganz viel kaufen" - damit sich die Fahrt über die Grenze doppelt lohne.