Aussage zu Grenzkontrollen SPD-Politiker fordern Entlassung von Saar-Innenminister Klaus Bouillon
Erneut gibt es in der großen Koalition Streit um den Innenminister. Aus der SPD kommt die Forderung, ihn zu feuern. Anlass ist eine angebliche Äußerung, mit der ihn am Dienstag der Moderator des ZDF-„Heute Journals“ zitierte.
Mehrere SPD-Politiker aus dem Saarland haben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) aufgefordert, Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu entlassen. Bouillon war am Dienstagabend vom Moderator des ZDF-„Heute Journals“ mit den Worten zitiert worden, jeder an der Grenze abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Schutz für die Saarländer. Die genaue Herkunft des Zitats blieb zunächst unklar.
„Wer so einen Innenminister hat, braucht keine Frankreichstrategie“, erklärte die Landesvorsitzende der Jungsozialisten, Kira Braun. „Tobias Hans muss diesen Mann endlich aus dem Kabinett entlassen. Er macht mit seinen Aussagen das Saarland zum Gespött in der Bundesrepublik und darüber hinaus.“
Die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb bezeichnete die Äußerung als „gefährlich für das Saarland“. Mit seiner Aussage reiße er das deutsch-französische Band der Freundschaft in Fetzen. „Eine solche Rhetorik ist nicht hinzunehmen - sie muss Konsequenzen haben. Ministerpräsident Hans muss Klaus Bouillon als Minister endlich entlassen.“
Weitere SPD-Politiker kritisierten Bouillon aufs Schärfste. „Wie lange noch darf der saarländische Innenminister Bouillon unsere französischen Nachbarn diskriminieren und beleidigen?“, fragte der frühere Europa-Abgeordnete Jo Leinen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Renner schrieb: „Bouillons Amt ist groß, sein Verstand so klein. Der Scherbenhaufen ist unermesslich.“
Der Grünen- Landesvorsitzende Markus Tressel forderte Ministerpräsident Hans auf, sich bei den französischen Nachbarn „für die Aussetzer seines Innenministers“ zu entschuldigen. „Er muss zudem ein klares Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft setzen und das Vertrauen wieder herstellen. Ein Rücktritt Bouillons würde der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen echten Dienst erweisen.“
