1. Saarland
  2. Landespolitik

SPD-Politiker im Saarland fordern die Entlassung von Innenminister Bouillon

Kostenpflichtiger Inhalt: Entlassung gefordert : Die Hintergründe zum Eklat um Saar-Innenminister Klaus Bouillon (aktualisiert)

SPD-Politiker fordern die Entlassung von Klaus Bouillon – wegen eines im ZDF verbreiteten Zitats. Doch nur eine Hälfte der Aussage lässt sich belegen.

Über Klaus Bouillon kursiert in der Landes-CDU seit Jahren ein Spruch: Der Klaus, erzählen sich Parteifreunde gerne amüsiert, sage öfter mal Dinge, für die jeder andere schon drei Mal hätte zurücktreten müssen. Den Genossen in der großen Koalition vergeht beim Gedanken an so manche Äußerung allerdings das Lachen ganz schnell – vor allem wenn es um die Grenzkontrollen und Bouillons zuweilen grobe Rhetorik geht. Weil in der Corona-Krise aber nicht der Eindruck entstehen soll, die Koalition sei mit sich selbst beschäftigt, wurde die Faust bisher in der Tasche geballt.

Mittlerweile jedoch sucht sich der Unmut in der SPD ein Ventil. Mehrere Genossen forderten am Mittwoch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf, Bouillon zu entlassen. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hielt sich öffentlich zwar zurück, soll aber bei Hans telefonisch interveniert haben. Anlass für den Ärger ist ein Satz, mit dem der Moderator des ZDF-„Heute Journals“, Christian Sievers, am Dienstagabend den Innenminister zitierte, als er einen Beitrag über Grenzkontrollen im Saarland anmoderierte: „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer“, soll Bouillon demnach gesagt haben.

Der erste Satz des Zitates stammt so ähnlich aus einem SR-Interview von Anfang April, das schon damals für Kopfschütteln in der SPD sorgte. Die Rücktrittsforderungen wurden jedoch mit dem Satz begründet, jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. Diesen Satz übernahm ZDF-Mann Sievers, wie der Sender der SZ bestätigte, eins zu eins aus einem aktuellen „Handelsblatt“-Artikel. Der Autor des Artikels gab auf Anfrage an, der Satz sei ihm „von mehreren Gesprächspartnern als Äußerung von Bouillon überliefert worden“.

Die Staatskanzlei ließ eine Anfrage zu den Entlassungsforderungen unbeantwortet. Aus dem Innenministerium wird versichert: „Nach unseren Recherchen hat Minister Bouillon diesen Satz so nicht formuliert.“ Bestätigt wird lediglich die Aussage: „Grenzschutz ist in diesen Zeiten Menschenschutz.“ Selbst von Bouillons ärgsten Kritikern in der Koalition, die sein Treiben genau verfolgen, kann die Aussage niemand bestätigen – auch wenn sie ihm einen solchen Satz zutrauen würden; das sei ja das Schlimme, hieß es. In Erinnerung ist bei ihnen etwa noch, dass Bouillon einmal von einer „abschreckenden Wirkung“ von Kontrollen an der Grenze sprach.

Zwar gibt es eine Aussage vom 12. März, in der Bouillon sagt: „… wenn es gelingt, jeden Tag einige zu finden, die wir zurückschicken, dann haben wir das Risiko minimiert“. Der Satz bezog sich jedoch nicht generell auf Franzosen, deren Abweisung das Risiko im Saarland minimiere, sondern auf Personen mit Fieber oder Husten, denn bis zum 16. März wurde nur diesem Personenkreis die Einreise verwehrt.

Wie auch immer die Anmoderation im „Heute Journal“ zustande kam: Die Sozialdemokraten waren auf 180, sie hielten schon die Aussage über den Grenzschutz, der in diesen Zeiten Menschenschutz sei, für grenzwertig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb erklärte auf Basis der ZDF-Anmoderation: „Mit seiner Aussage zerreißt er das deutsch-französische Band der Freundschaft in Fetzen und reißt damit alles ein, was wir historisch mit unseren Nachbarn geschafft haben.“ Juso-Landeschefin Kira Braun, ergänzte, Bouillon mache das Saarland zum Gespött.

Der Abgeordnete Jürgen Renner befand: „Bouillons Amt ist groß, sein Verstand so klein.“ Der Ex-EU-Abgeordnete Jo Leinen fragte, wie lange Bouillon die Nachbarn noch diskriminieren und beleidigen dürfe. Auch Grüne und FDP forderten Konsequenzen. Der aus dem Saarland stammende und in Frankfurt (Oder) lehrende Frankreich-Experte Philipp Krämer twitterte, ob die Aussage so gefallen sei, spiele keine große Rolle; jede seiner anderen Aussagen sei schon inakzeptabel.

Die CDU sprang Bouillon zur Seite. Der Abgeordnete Raphael Schäfer erklärte, die  temporären Grenzkontrollen dienten dem Gesundheitsschutz von Franzosen und Saarländern. Durch die von den SPD-Leuten „heraufbeschworene Hass-Debatte“ würden grundlegende gesellschaftliche Umgangsformen mit Füßen getreten.