Opposition kritisiert Brüderles Fusionsforderung für Landesbanken

Düsseldorf. Die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Radikalreformen bei den Landesbanken stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag von Herrn Brüderle ist ausgemachter Unsinn", sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling zu "Handelsblatt Online". Es gehe nicht um Zentralisierung, sondern um "seriöse" Geschäftsmodelle

Düsseldorf. Die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Radikalreformen bei den Landesbanken stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag von Herrn Brüderle ist ausgemachter Unsinn", sagte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling zu "Handelsblatt Online". Es gehe nicht um Zentralisierung, sondern um "seriöse" Geschäftsmodelle. "Jede Landesbank braucht ein tragfähiges Geschäftsmodell und muss sich wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren - die Finanzierung des Mittelstandes und strukturpolitisch wichtiger Projekte", betonte Sieling. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, zeigte sich überrascht von Brüderles Vorstoß, da er damit seine Parteifreunde auf Landesebene kritisiere. Denn blockiert werde die Konsolidierung der Landesbanken von Landesregierungen mit FDP-Beteiligung, allen voran Nordrhein-Westfalen, sagte Schick. Brüderle hatte zuvor eine erneute Diskussion um Reformen bei den Landesbanken angestoßen. "Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen", sagte er. Zwar betonte auch Schick, ein Rückzug der Landesregierungen aus den Landesbanken und eine völlige Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors sei notwendig. Doch: "Wer jetzt die Landesbanken einfach nur zusammenstreichen will, um den öffentlichen Sektor zurückzudrängen, gefährdet die Kreditversorgung der Wirtschaft." afp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort