1. Nachrichten
  2. Politik

Brüderle fordert rot-grüne Zustimmung zum Fiskalpakt

Brüderle fordert rot-grüne Zustimmung zum Fiskalpakt

Im Streit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin nimmt die FDP den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Pflicht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte gestern: „Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat ist in seiner staatspolitischen Verantwortung gefordert.

" Steinbrück müsse für Zustimmung der rot-grünen Länder sorgen. Diese hatten die Umsetzung im Bundesrat blockiert.