Saarbrücken. Die Landesregierung dürfe in ihrem Energiekonzept nicht einseitig auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen. Sie müsse der Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern "den nötigen hohen Stellenwert" einräumen, erklärten gestern Kammer-Präsident Richard Weber und Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. "Wir brauchen keinen Masterplan Neue Energien, wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wird, sondern einen Masterplan Energie, der alle Energieträger umfasst", so Weber. Dies sei auch ein Signal an die Kraftwerksbetreiber, "dass Investitionen in konventionelle Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden im Saarland willkommen sind". Der "Masterplan Energie" für das Saarland wird derzeit unter der Federführung von Umweltministerin Simone Peter vorbereitet. Dieser soll bis zum Jahresende vorliegen.Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei wichtig, aber nicht zu jedem Preis, so Weber. "Die beiden anderen energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dürfen dadurch nicht gefährdet werden. Die sichere Versorgung unserer Industrie mit Strom zu international konkurrenzfähigen Preisen ist für unser Land von existenzieller Bedeutung", mahnt der Kammerpräsident.Stromschwankungen durch Störungen im Netz müssten verhindert werden, da eine Reihe von industriellen Großbetrieben an der Saar betroffen wären. Die Netzstabilität steige mit der Nähe des Stromerzeugers zu der Region, in der der Strom benötigt wird. Deshalb könne man auch auf das Kraftwerk Bexbach nicht verzichten. "Angesichts der drohenden Stromknappheit in Deutschland wäre es fahrlässig, auch nur einen unserer Kraftwerkstandorte ohne Not aufzugeben", bilanziert Weber. Auch die Ausweisung neuer Standorte dürfe kein Tabu sein.Die im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung festgeschriebene Maximalgröße von 500 Megawatt-Leistung für den Neubau von Kraftwerken auf fossiler Basis halten die IHK-Repräsentanten Weber und Giersch für "willkürlich und nicht kompatibel". Diese Grenze schrecke mögliche Investoren ab. Auf welcher Basis die Kraftwerke künftig betrieben werden, sei nicht Sache der Politik, sondern müsse dem Markt überlassen bleiben. "Für die Erneuerung der saarländischen Kraftwerke darf die Politik deshalb keine Vorgaben über die zu wählende Technologie und den einzusetzenden Primär-Energieträger Kohle oder Gas machen", betont Giersch.Problematisch sei auch, dass immer mehr Projekte wie Großkraftwerke, Windkraftparks, Fotovoltaikanlagen und der Ausbau der Stromnetze auf den Widerstand der Bevölkerung treffen. Deshalb müsse die Bundesregierung über eine Änderung des Genehmigungs-Rechts nachdenken. "Wir brauchen ein an übergeordneten Interessen orientiertes Genehmigungsrecht", fordert Giersch.

HintergrundBundeskanzlerin Angela Merkel soll auf ihrer Energiereise auch das Saarland besuchen. So der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem. Über Parteigrenzen hinweg müssten neue Rahmenbedingungen für eine sichere, erschwingliche, umweltverträgliche Energie-Gewinnung gefunden werden. red