Eine ungewöhnliche Maßnahme Will Scheuer dem Maut-Ausschuss einen Maulkorb verpassen?
Berlin · Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit der Einstufung von Unterlagen für den Maut-Untersuchungsausschuss als vertrauliche Verschlusssachen den Zorn der Opposition auf sich gezogen.
Dies gleiche einem „nachträglichen Maulkorb“ für die Abgeordneten, die eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters herbeiführen wollten, sagte am Mittwoch der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Bereits klassifizierte Dokumente nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe zu versehen, verhindere eine öffentliche Debatte. Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken.
Der Untersuchungsausschuss hatte vor einer Woche seine Arbeit aufgenommen. Das Verkehrsministerium stellte dem Gremium nun Akten zur Verfügung, die zuvor dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegt worden waren. Allerdings habe das Ministerium einige Dokumente entfernt und diese dem Untersuchungsausschuss über die Geheimschutzstelle als Verschlusssachen zugeleitet, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD). „Entsteht berechtigt der Eindruck, die Arbeit des Ausschusses würde behindert oder auch nur erschwert, ist das überhaupt nicht in Ordnung.“ Dies müsse geklärt werden, sagte Schiefner.
Das Verkehrsministerium erklärte, weiterhin für „maximal mögliche Transparenz“ zu stehen. „Die Unterlagen waren auch bisher schon ausschließlich parlamentsöffentlich.“ Da im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. Sie seien aber weiter parlamentsöffentlich.
Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Erhebung der Pkw-Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge zur Maut voreilig abgeschlossen sowie Haushalts- und Vergaberecht gebrochen zu haben.
