Wegen Vertragsabschluss Grüne werfen Scheuer bei Maut Verfassungsbruch vor
Berlin · Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion.
Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Freitag Scheuers Rücktritt: Das Gutachten werde nun in der Fraktion bewertet – man prüfe einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und arbeite weiter daran, „dass es einen Untersuchungsausschuss gibt“. Auch FDP und Linke hatten Scheuer mit einem U-Ausschuss gedroht. Scheuer hat bereits die Maut-Verträge und viele weitere Dokumente veröffentlicht und „vollständige Transparenz“ zugesagt.
Der Minister hatte die Verträge zur Kontrolle und zur Erhebung des CSU-Prestigeprojekts Maut unterzeichnen lassen, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorlag. Im Juni kippte das EU-Gericht die Maut, Scheuer ließ die Verträge kündigen. Den eigentlich geplanten Betreibern könnte deswegen Schadenersatz zustehen – die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag, allerdings liegen noch keine Forderungen vor. Die Kündigung wird am 30. September wirksam.
