Klimakrise, Iran-Krise, Brexit: Konfliktstoff für G7-Gipfel Biarritz

Treffen der wichtigsten Industriestaaten : Brenzlige Themen beim G7-Gipfel

Klimakatastrophe, Iran-Krise, Brexit: Vor dem Treffen im heutigen Surferparadies Biarritz türmt sich der Konfliktstoff auf. Und dann hat Donald Trump auch noch einen neuen europäischen Mitstreiter.

Mehr Ignoranz geht kaum. Als US-Präsident Donald Trump gefragt wurde, was er denn so vom G7-Gipfel im französischen Biarritz erwarte, fiel ihm nicht besonders viel ein. „Ich glaube, nur Beziehungspflege. Wir werden sehen, was passiert. Wir haben viel zu diskutieren, viel zu diskutieren.“

Angesichts des schier unerschöpflichen Reservoirs an Konfliktstoff dürfte der Gipfel jedenfalls nicht langweilig werden. Die Klimakatastrophe, die Iran-Krise, der Brexit, der Handelskrieg zwischen den USA und China, es gibt Probleme wie Sand am Meer. Hinzu kommt: Die Front der Europäer bröckelt. Der neue britische Premier Boris Johnson gilt als Mini-Trump.

Spätestens seit dem ersten Gipfel der G20, der praktischerweise auch die UN-Vetomächte China und Russland angehören, ist die G7 in einer Sinnkrise. Der Fortbestand der Siebenergruppe wurde damals – im Jahr 2008 – damit begründet, dass sich in der kleinen Runde die westliche Wertegemeinschaft abstimmen könne, um dann dem Rest der Welt mit gemeinsamer Kraft gegenübertreten zu können. Damit ist es aber vorbei, seit Trump im Amt ist. Der US-Präsident hat den Westen mit seinen Alleingängen bei Klimaschutz, Iran oder Freihandel gespalten. 2018 trieb Trump es auf die Spitze und ließ den G7-Gipfel in Québec aus Ärger über den kanadischen Premier Justin Trudeau im Nachhinein platzen – ein bisher einmaliger Vorgang.

Bisher hielten aber immerhin noch die anderen sechs – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan – einigermaßen zusammen, vor allem wenn es um den Schutz internationaler Vereinbarungen ging. Das könnte sich in Biarritz ändern. Mit Boris Johnson hat ein weiterer Solist seine Premiere auf der Gipfelbühne.

Für ihn wird Biarritz wohl so ein Orientierungsseminar werden. Wo geht es für Großbritannien nach dem Brexit hin? Johnson will sich um jeden Preis von der EU trennen, wird aber auch künftig nicht ganz ohne sie auskommen. In einzelnen wichtigen internationalen Fragen wie der Sicherung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf geht er jetzt aber schon eigene Wege – mit den Amerikanern. Trump teilte bereits mit, dass er seinem ersten Treffen mit dem neuen britischen Premier mit „großem Enthusiasmus“ entgegensehe. Er bemüht sich schon lange, einen Keil in die EU zu treiben, ob bei Brexit oder Handel.

Die Europa-Fraktion ist bei dem Gipfel zusätzlich dadurch geschwächt, dass der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte kurz vor Gipfelbeginn zurückgetreten ist und auch die EU-Spitze bald ausscheidet: Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird am 1. November, Ratspräsident Donald Tusk am 1. Dezember abgelöst.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will aber gegen das Auseinanderdriften der G7 vorgehen und die Gipfeldramaturgie umkrempeln. Dazu lud er auch Staats- und Regierungschefs aus Afrika und anderen Erdteilen sowie Topvertreter internationaler Organisationen nach Biarritz ein. Konkrete Beschlüsse, etwa zur Gleichstellung von Männern und Frauen oder zur Unterstützung von terrorgeplagten afrikanischen Ländern, statt einer langatmigen Abschlusserklärung, die ohnehin keiner liest – so lautet die Linie im Pariser Élyséepalast.

Zudem kündigte Macron unterstützt von Kanzlerin Merkel kurz vor dem Treffen der Vertreter der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen an, die Feuerkatastrophe im brasilianischen Regenwald auf die Tagesordnung zu setzen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro reagierte brüskiert und verbat sich die Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. Macron kündigte daraufhin an, das jüngst ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten abzulehnen. Dieses verpflichtet die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte wegen des Umgangs Brasiliens mit dem Amazonas-Gebiet das Mercosur-Abkommen in Frage. Brasilien habe Hilfe für den Erhalt des Regenwalds verdient, aber diese dürfe „nicht mit einer nationalen Politik der verstärkten Rodung konterkariert werden“, betonte sie.