Maut-Verträge bringen Verkehrsminister Scheuer unter Druck

Scheuers vorschnelle Verträge : Maut-Verträge bringen Scheuer unter Druck

(dpa) Angesichts massiver Kritik an seinem Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut bemüht sich Verkehrsminister Andreas Scheuer um Schadensbegrenzung. Der CSU-Politiker wies am Mittwoch im Bundestag Vorwürfe zurück, er habe vorschnell vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die künftigen Betreiberverträge unterzeichnet.

Scheuer musste im Verkehrs- und Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. SPD und Opposition werfen ihm vor allem vor, dass er schon Ende 2018 die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim unterschrieben hatte – entgegen vieler Warnungen, ohne auf das anstehende Urteil des EuGH zu warten. Die obersten EU-Richter hatten die Maut in der vergangenen Woche für rechtswidrig erklärt. Scheuer ließ umgehend die Betreiberverträge kündigen – nun drohen mögliche finanzielle Ansprüche gegen den Bund.

Scheuer verteidigte sein Vorgehen. Nach dem Bundestagsbeschluss zur Maut habe er den Auftrag gehabt, das Projekt voranzubringen. Die EU-Kommission habe grünes Licht gegeben. Abzuwarten hätte bedeutet, dass dem Bund Einnahmen hätten entgehen können. Er habe außerdem „nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen“. Der Minister ging zugleich in die Offensive mit Blick auf die Gründe für die Kündigung der Verträge. Es habe auch Probleme bei der „Feinplanung“ der Firmen gegeben, Fristen seien nicht eingehalten worden.

Konkret nannte Scheuer mehrere Gründe für die Kündigung der Verträge durch das Ministerium: das Ordnungs- und Europarecht – also das Urteil selbst –, aber auch einen Mangel in der Leistung der Auftragnehmer. Zudem führt er das Verhalten der Unternehmen nach der Kündigung an. Denn diese hätten noch danach Unteraufträge an andere Unternehmen vergeben. Am Tag vor dem Gerichtsurteil habe „der Auftragnehmer“ – also das Konsortium aus Kapsch und CTS Eventim – mitgeteilt, „dass er mit dem gegenseitigen Arbeiten nicht zurechtkommt“, sagt Scheuer. Daraus habe sich ein Kündigungsgrund „mit sehr guten Chancen“ entwickelt.

Eventim zeigt sich irritiert: Man sei „verwundert“, dass der Auftraggeber „trotz vertraglich vereinbarter Geheimhaltungspflichten öffentlich Aussagen zu Kündigungsgründen trifft“, schrieb Kommunikationschef Christian Steinhof auf Twitter. „An derartigen Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen.“

Die Opposition kritisiert Scheuer scharf. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, der Minister sehe Schuld bei vielen anderen, räume aber keine persönliche Verantwortung ein. Linke-Expertin Ingrid Remmers sagte mit Blick auf europarechtliche Zweifel an der Maut: „Alle Welt hat gewusst, wie wacklig das Ding ist.“ Trotzdem Verträge zu unterschreiben, sei verantwortungslos und müsste eigentlich den Rücktritt des Ministers zur Folge haben. FDP, Grüne und Linke halten sich auch die Option eines Untersuchungsausschusses offen.

Auch der Koalitionspartner SPD macht Druck auf den CSU-Minister Scheuer. Die Sozialdemokraten hatten die Pkw-Maut abgelehnt, auch aus der CDU gab es viele kritische Stimmen – aber die Christsozialen hatten sich mit ihrem Wahlkampfschlager in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 durchgesetzt.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte, Scheuer habe zu früh Fakten geschaffen. Rückendeckung für Scheuer kam dagegen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte sie bei einer Regierungsbefragung. „Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung