Opposition verlangt nach Transparenz Verkehrsminister Scheuer legt nach Maut-Aus neue Dokumente offen
Berlin · Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin an.
Er wolle auf alle Fragen zur Pkw-Maut „mit maximal möglicher Transparenz“ eingehen und komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach. Er könne die Anforderungen der Opposition „vollumfänglich“ erfüllen, sagte Scheuer. „Wir haben nichts zu verbergen.“
FDP, Linke und Grüne hatten vor der Sondersitzung verlangt, dass Scheuer weitaus mehr Unterlagen zur Maut freigibt als bisher. Er solle „alle Dokumente und Kommunikation“ des Verkehrsministeriums und seiner Behörden offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhängen. Die drei Fraktionen forderten, die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch „vollständig und ungeschwärzt“ zur Verfügung zu stellen.
Die zusätzlichen Dokumente umfassen laut Ministerium Tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation, zudem Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen. Scheuer sagte vor der Sitzung, er sei Realist genug, dass der Opposition die Veröffentlichung der Unterlagen nicht reichen werde. Der Minister sprach zugleich vom „Widerstand“ der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiber, nicht mehr zu veröffentlichen.
Scheuer steht in der Kritik. Im Zentrum steht, was das Maut-Debakel die Steuerzahler kostet und warum die Aufträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben worden waren, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Rechtsklarheit sorgte. Nach dem Stopp der Maut durch den Gerichtshof im Juni hatte das Ministerium die Verträge mit den Betreibern gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben, die in einem Schiedsverfahren geklärt werden dürften. FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, sollte Scheuer Antworten auf wichtige Fragen, etwa zu diesen Forderungen an den Bund, schuldig bleiben.
Insgesamt wollte Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner übergeben. Darunter sind die bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellten Verträge – sowie nun weitere elf Ordner mit „wichtigen Dokumenten“. Die Opposition kündigte an, diese sorgfältig zu prüfen.
