Mehr Geld für Schiene Grüne wollen Lkw-Maut für die Bahn verwenden
Berlin · Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte: „Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden.“ Hintergrund ist der heutige Bahngipfel bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Es ist das dritte Krisentreffen in diesem Jahr. Dabei soll es um die Finanzierung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs gehen. Um die Pünktlichkeit zu erhöhen, müssen Engpässe im Schienennetz beseitigt und neue Züge angeschafft werden.
Hofreiter forderte eine „kräftige Aufstockung“ der Mittel für die Bahn und sagte, die Ausgaben des Bundes von derzeit fünf Milliarden Euro sollten kurzfristig verdoppelt und mittelfristig sogar vervierfacht werden. Gleichzeitig müsse es einen Neustart in dem Unternehmen geben, damit die Gelder nicht versickerten. Bisher verwendet die Bundesregierung die Mauteinnahmen von geschätzt rund sieben Milliarden Euro in diesem Jahr komplett für den Straßenausbau.
Den Vorschlag von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU), dass die Bahn auf Spartickets verzichten solle, wies Hofreiter zurück. Es sei „absurd“, dass Bahnkunden das jahrelange Missmanagement durch höhere Bahnpreise ausbaden sollten. Ähnlich kritisch äußerte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Solange Wettbewerber wie der Fernbus oder das Flugzeug Steuervorteile genießen und mit Dumpingpreisen um Kunden werben können, kann die Eisenbahn mit einem solchen Vorschlag nur verlieren“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Die SPD schlug vor, für Bahnfahrten den verminderten Mehrwertsteuersatz zu nehmen und sie so zu verbilligen, eine Fernbus-Maut einzuführen und Flugbenzin zu besteuern.
