Kommentar Eine verdächtige Aktion
Es ist nicht ungewöhnlich, dass wichtige Dokumente eine spezielle Geheimhaltungsstufe bekommen. Im Falle der Maut-Unterlagen ist das freilich eine verdächtige Aktion, zumal es sich offenbar um einen Teil der Unterlagen handelt, die Minister Scheuer direkt nach dem Maut-Debakel dem Verkehrsausschuss zugeleitet hat.
18.12.2019
, 20:40 Uhr
Insofern braucht sich der CSU-Mann auch nicht zu wundern, dass sich der Eindruck immer mehr verfestigt, er habe etwas zu verbergen. Denn die höhere Einstufung der Unterlagen als vertrauliche Verschlusssache bedeutet nichts anderes als eine Erschwernis für die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
