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Vor Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück

Minister weist Vorwürfe zurück : Scheuer sucht vor Maut-Ausschuss den Befreiungsschlag

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Der CSU-Politiker wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück.

Es gehe längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf. Der Minister sagte, im Rückblick sei die Pkw-Maut nicht gut gelaufen. Er wies Vorwürfe aber zurück. Nichts werde unter den Teppich gekehrt.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen in Millionenhöhe resultieren. Der Minister hingegen sagte, die Betreiber hätten darauf keinen Anspruch.