„Wir müssen reden – und nicht streiten“

„Wir müssen reden – und nicht streiten“

Die CSU will keine Maut-Ausnahme, das Saarland schon. Was nun zu tun ist, sagte Peter Strobel, verkehrspolitischer Sprecher der Saar-CDU, im Gespräch mit SZ-Redakteur Pascal Becher.

Herr Strobel, ist die Saar-Wirtschaft durch die Maut in Gefahr?

Strobel: Wir müssen zumindest genau darauf achten, dass es keine Lösung gibt, die französischen Kunden den Zugang zu unserem Markt erschwert. Das wäre ein echtes Hemmnis und das können wir nicht gebrauchen. Gerade jetzt nicht. Bedenken Sie: In Lothringen entsteht im Moment ein großes, schickes Einkaufszentrum. Franzosen können also in naher Zukunft überlegen, ob sie wirklich nach Saarbrücken fahren und dafür noch Maut und immense Parkgebühren löhnen müssen oder doch lieber im eigenen Land einkaufen gehen: Wofür entscheiden sie sich dann wohl? Deshalb dürfen hier keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden.

Und die Maut nach dem CSU-Modell wäre eine solche Hürde?

Strobel: Durchaus. Aber weniger bei den Leuten, die im grenznahen Raum leben. Diese kommen schon jetzt meist über die B51 nach Saarbrücken. Für Ziele darüber hinaus wird sie zum Problem. Optimal wäre eine Korridorlösung - wie in Frankreich. Im Saarland haben wir dieses Modell schon früh ins Spiel gebracht. Ob die CSU das gut findet, sei jetzt mal dahingestellt.

Die CSU lehnt das Modell strikt ab. Wie soll es also weitergehen?

Strobel: Wir müssen stärker intervenieren und das Gespräch mit unseren Freunden in der CSU suchen. Ich beispielsweise im Austausch mit den verkehrspolitischen Sprechern in Deutschland und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Kollegen im Bundesrat. Das werden wir auch.

Sie lehnen sie aber auch nicht ab?

Strobel: Nein, nicht grundsätzlich. Auch wenn die Maut nie ein Kind der CDU-Saar war und ist. Aber: Wenn alle, die die Autobahn nutzen, zahlen, ist das doch eine gerechte Lösung. Wir zahlen in anderen Ländern ja auch. Die Maut darf aber nicht dafür sorgen, dass wir Abflüsse an Kaufkraft haben. Und darüber müssen wir jetzt mit der CSU reden - und nicht streiten.

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