Keine Zweifel mehr an Täterschaft Amris

Keine Zweifel mehr an Täterschaft Amris

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anis Amri den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte. Die Suche nach Mitwissern geht derweil weiter – ebenso die Debatte um die politischen Konsequenzen.

Die Ermittler haben keine Zweifel mehr: Der 24 Jahre alte Tunesier Anis Amri hat das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten verübt. "Nach unseren Erkenntnissen, nach all dem, was wir zusammengetragen haben, gehen wir davon aus, dass Anis Amri den Anschlag begangen hat", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gestern in Karlsruhe.

Die bei dem Anschlag vom 19. Dezember verwendete Schusswaffe sei identisch mit der, die vier Tage später bei Amri in Italien gefunden wurde. Dieser war nahe Mailand bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötet worden. Mehr als zwei Wochen nach dem Attentat suchen die Ermittler weiter nach Mitwissern oder Helfern des Tunesiers. Ein Bekannter Amris aus Berlin wird verdächtigt, von dessen Plänen gewusst zu haben. Dies reiche aber "derzeit nicht für einen dringenden Tatverdacht aus".

Der Bundesanwaltschaft zufolge wurde Amri direkt nach der Tat am Berliner Breitscheidplatz wohl von einer Kamera am nahe gelegenen Bahnhof Zoo aufgezeichnet. Amri sei sich der Aufzeichnung offenkundig auch bewusst gewesen, sagte die Sprecherin Frauke Köhler. Der Mann habe den erhobenen Zeigefinger in Richtung Kamera gezeigt - ein Gruß, der von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt ist. Wo sich Amri am Tag nach dem Anschlag, dem 20. Dezember, aufhielt, ist noch nicht endgültig geklärt. Es gebe Erkenntnisse, wonach er nach der Tat über Nordrhein-Westfalen reiste, sagte Köhler. Nach Erkenntnissen der niederländischen Behörden sei der 24-Jährige am 21. Dezember um 11.30 Uhr in Nimwegen und gegen 13.30 Uhr in Amsterdam gewesen. Von Amsterdam fuhr Amri nach Lyon und Chambéry in Frankreich, dann nach Turin und schließlich nach Mailand. Es sind aber noch zahlreiche Fragen offen: Etwa die, an wen Amri unmittelbar vor dem Anschlag aus dem Fahrerhaus des Lasters heraus eine Sprachnachricht und ein Foto versendet habe, sagte Köhler.

Unterdessen geht die Debatte um die sicherheitspolitischen Folgen des Anschlags weiter. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) stoßen weiter auf heftige Widerstände. Während das Innenministerium gestern auf eine zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs hoffte, sorgte vor allem die angedachte Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder auch bei Parteifreunden des Innenministers für Kritik. Rückendeckung erhielt de Maizière von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ). Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel habe den Innenminister zu dem "wichtigen Beitrag" ermutigt. Die Kanzlerin unterstütze ihn im Grundsatz "ausdrücklich".

CSU-Chef Horst Seehofer machte aber deutlich, dass eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz "niemals kommen" werde. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel skeptisch geäußert: De Maizières Pläne liefen auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könnte. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte de Maizières Vorstoß "voreilig und daher unseriös", weil mögliche Versäumnisse der Behörden im Fall Amri noch gar nicht aufgeklärt seien.

Der Vorstoß des Innenministers sieht eine weitreichende Kompetenzverlagerung von der Länder- auf die Bundesebene vor. Um Terrorgefahren wirksamer zu begegnen, soll etwa der Verfassungsschutz komplett dem Bund untergestellt werden. Nach dem Anschlag hatte der Innenminister mit Justizminister Heiko Maas (SPD ) vereinbart, im Januar über Konsequenzen zu beraten.

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