Klausur CSU für harte Linie bei Abschiebungen
Seeon · Die Landesgruppe im Bundestag trifft sich wieder zur Klausur. Dabei gibt sie sich handzahm – zeigt jedoch klare Kante in der Migrationspolitik.
Früher, als die CSU-Landesgruppe noch im legendären Wildbad Kreuth zur Jahresauftakt-Klausur zusammenkam, war gefühlt mehr Gepolter. Zum dritten Mal treffen sich die bayerischen Bundestagsabgeordneten derzeit aber für drei Tage im Kloster Seeon, an einem Ort, der laut Betreiber den „Zauber von Ruhe und Gelassenheit“ verbreitet.
Das passt irgendwie. Die CSU ist schon länger etwas handzahmer geworden. Weil sie auf der Suche nach sich selbst ist. Die vermasselte Bundestagswahl 2017, der Machtkampf um die Parteispitze, der Dauerstreit mit der CDU, das alles hat Kraft und Reputation gekostet. Bei der Landtagswahl im Oktober verlor die Partei dann mit Spitzenkandidat Markus Söder die Alleinherrschaft im Freistaat. Am 19. Januar soll der Ministerpräsident nun auf einem Sonderparteitag Horst Seehofer als Vorsitzenden ablösen. Ein personeller Neuanfang.
Manch einer mahnt, die CSU müsse sich ebenfalls thematisch breiter aufstellen. Schaut man in die Entwürfe der Beschlusspapiere für die Klausur, ist dies durchaus der Fall: Es geht um Steuerpolitik, flächendeckenden Mobilfunk, den Brexit, sogar um die Zukunft von Flugtaxis und die Rettung von Wirtshäusern. Doch besonders klare Kante zeigt die Landesgruppe mal wieder bei einem Thema – in der Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Vorhaben:
„Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. So lautet eine Formulierung in den Entwürfen. Wer sich der Abschiebung entzieht, soll mit Sanktionen rechnen. Straftäter will man auch während, spätestens unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben. Wo das nicht möglich ist, sollen Gewalttäter durch Residenzpflicht und elektronische Fußfesseln „unter maximale Kontrolle“ gestellt werden.
„Kein Pass für Kriminelle“. Deutschen Doppelstaatlern, die für eine Terrormiliz gekämpft haben, will die Partei die Staatsbürgerschaft entziehen. Auch soll härter gegen „Einbürgerungsbetrüger“ vorgegangen werden.
„Eine zentrale Prüfstelle für Ausweisdokumente“. Die Überprüfung von Dokumenten ist laut CSU die zentrale Herausforderung bei der Ordnung der Migration. Um die wirklich Schutzbedürftigen identifizieren zu können, müsse eine zentrale Prüfstelle „Identität“ eingerichtet werden.
Darüber hinaus fordert die Landesgruppe:
„DNA-Analyse und Fingerabdruck rechtlich gleichstellen“. Schon beim Verdacht einer Straftat sollen künftig DNA-Proben abgenommen und in einer zentralen Analyse-Datei gespeichert werden. Außerdem will die CSU die Möglichkeit mehrfacher Bewährungsstrafen abschaffen (Kettenbewährungen).
„Eine Gesamtstrategie Wohnen“. Wohnen müsse günstiger werden, heißt es in den Entwürfen. Die Grundsteuer möchte die Partei künftig ausschließlich nach Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche ermitteln. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet hingegen ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Nötig sei auch ein nationaler Kraftakt. Außerdem plant die CSU ein Förderprogramm, um Wirtshäuser in Dörfern zu erhalten.
„Eine Steuerbremse einführen“. Künftig sollen jedes Jahr auf Grundlage der Frühjahrssteuerschätzung Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung der Bürger nicht ansteigen zu lassen – oder sie zu senken.
„Gott bleibt Schöpfer“. Für die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist das die Richtschnur bei medizinischen Innovationen. „Nicht alles, was durchführbar ist, ist auch verantwortbar“, heißt es in den Entwürfen.
„Vorreiter in der Klimapolitik“. „Lokaler Klimaaktionismus“ reiche nicht mehr aus, so die CSU. Deutschland müsse eine globale Kohlendioxid-Vermeidungsstrategie entwickeln, die „insbesondere die enormen Potenziale in den Entwicklungs- und Schwellenländern“ berücksichtige.
Ob das alles jemals umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Und das heißt: Große Koalition.
