Ministerpräsidentenkonferenz Stürmischer Start für Länderchefs
Grainau/Elmau · Die Ministerpräsidenten suchen nach einem Konsens für einen neuen Föderalismus.
Einen solch stürmischen Start hat es bei einer Ministerpräsidentenkonferenz lange nicht gegeben: Als die zwölf anwesenden Länderchefs – darunter mit Malu Dreyer nur eine Frau – am späten Donnerstagvormittag nacheinander die Aussichtsterrasse der Zugspitze betreten, schlägt ihnen ein ordentlicher Föhnsturm entgegen. Viel Zeit zum Genießen und Staunen haben die Länderchefs nicht. Denn auf Anstoß des bayerischen Gastgebers und CSU-Chefs Markus Söder steht bei ihrer zweitägigen Konferenz ein überaus schwieriges Thema auf der Agenda: Die Reform des Föderalismus.
Wie groß da die Gräben zwischen den Ländern sind, zeigt sich auch auf der Zugspitze. So findet ein tags zuvor bekannt gewordenes Beschlusspapier von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Föderalismus zunächst keine Unterstützer unter den Anwesenden. Dreyer warnt angesichts des dort vorgeschlagenen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“, der Ländern je nach Finanzkraft zusätzliche Kompetenzen ermöglichen soll, ebenso vor einem ungesunden Wettbewerb unter den Ländern wie der Berliner Müller und Stephan Weil (SPD). „Die Bundesrepublik ist in den vergangenen Jahrzehnten gut damit gefahren, dass starke und schwache Länder zusammengehalten haben.
Gastgeber Söder weiß um die Differenzen, gleichwohl gibt er zu verstehen, dass die Reformdiskussion schon wegen der Zentralismusbestrebungen des Bundes auf Dauer unverzichtbar ist. Auch die Finanzlage vieler Länder erfordere dringend ein Umdenken: So initiiere der Bund wie jüngst beim Klimaschutz Ideen, bei denen ein „normaler MP“ auch wegen garantierter Anschubfinanzierungen gar nicht Nein sagen könne, nach einer gewissen Zeit stünden die Länder aber mit den Kosten wieder alleine da. Und um den Kritikern für die am heutigen Freitag auf Schloss Elmau anstehenden Verhandlungen schon eine Brücke zu bauen, betont Söder immer wieder, dass die „kleinen Länder“, nicht alleine gelassen werden sollten.
Dabei – und das ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wichtig – verlangen die Länder (und Kommunen) tatsächlich kein Geld vom Bund, sondern vielmehr nur eine „gerechte Verteilung von Gemeinschaftssteuern“: „Wir bekommen immer mehr Aufgabenwünsche, etwa in der Bildungspolitik, da müssen wir auch genügend Mittel haben und zwar dauerhaft, um sie auch erfüllen zu können.“ Ganz praktisch findet sich dieser Ansatz auf der Konferenz auch in einem Tagesordnungspunkt wieder – dem Klimaschutz. Die Umsetzung des Programms der Bundesregierung erfordere eine neue Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in einem von den Chefs der Staatskanzleien ausgearbeiteten Beschlussvorschlag. Ob die Konferenz bis zu ihrem Abschluss am Freitag auf Schloss Elmau einen Kompromiss finden kann, ist offen.
