Scholz’ Haushaltspläne Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Integration
Berlin · Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen die Länder zur Not direkt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gestern nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Alle 16 Länderchefs stimmten bei dem Treffen gegen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Kürzungen. „Wenn die Bundeskanzlerin gesagt hat „Wir schaffen das“, darf aus diesem Satz jetzt nicht werden „Ihr werdet das schon hinbekommen, ohne uns“, betonte Tschentscher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: „Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen.“ Durch die Pläne drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „So kann das nicht bleiben.“
Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden.
Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.
Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte am Ende der Konferenz, es werde „einen eklatanten Bruch geben in der Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen“, wenn es zu den geplanten Kürzungen der Bundesmittel komme. „Wir erwarten nicht, dass wir das 1:1 bekommen, was wir 2019 bekommen haben.“ Viele Flüchtlinge seien mittlerweile in Arbeit. Aber wir „brauchen passgenaue Lösungen insbesondere für minderjährige Flüchtlinge“, so Hans.
Ferner haben die Bundesländer gestern entscheidende Weichen für eine Reform der Rundfunkfinanzierung gestellt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mit Hilfe eines Indexmodells angepasst werden sollte, wie die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nach den Beratungen mitteilte. Das Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte sich damit grundlegend ändern.
