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Streit um Föderalismus-Reform: Länder fordern mehr Rechte vom Bund

Föderalismus-Reform : Länder fordern mehr Rechte vom Bund

Über die genaue Ausgestaltung einer Föderalismus-Reform sind sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Schloss Elmau allerdings uneins.

(dpa/SZ) Zwischen den 16 Bundesländern gibt es deutliche Differenzen über eine mögliche Reform des Föderalismus. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stießen mit dem Vorschlag, stärkeren Ländern mehr Kompetenzen und Rechte zu geben, zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Bayern auf kräftige Gegenwehr.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warb vor dem Treffen  auf der Zugspitze und in Schloss Elmau erneut für seinen Vorstoß, die Länder gegenüber dem Bund zu stärken. „Unser Ziel ist, den Ländern wieder etwas mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben“, erklärte er. Söder räumte aber ein, dass das Modell eines „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“, bei dem starke Länder mehr Kompetenzen bekommen können, nicht so schnell realisiert werden könne.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie stehe zum Föderalismus – aber nicht zu einem „Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung“. Der Vorteil des Föderalismus bestehe auch da­rin, „dass wir in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsame Wege gehen“.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) argumentierte ganz grundsätzlich, die Länder brauchten „klarere Kompetenzen, mehr Zuständigkeiten und das nötige Geld dazu“. Ähnlich äußerte sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Die Länder tun gut daran, ihre Position – auch gegenüber dem Bund – zu stärken.“ Das Saarland wolle aus eigener Kraft optimale Lebensqualität für die Menschen erreichen. „Dies geht besser und schneller in eigener Kompetenz und nicht als Bittsteller für Entscheidungen aus Berlin“, sagte Hans.