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Kommentar: Bayerns ewiges „Mir san mir“

Kommentar : Bayerns ewiges „Mir san mir“

Und ewig grüßt das Murmeltier. Dass Bayern einen Vorstoß macht, um sich gegenüber dem Bund mehr Spielraum zu verschaffen, ist fast schon keine Nachricht mehr.

„Mir san mir“ ist die Parole noch jedes neuen Münchner Regenten gewesen, also ist es auch die von Markus Söder. Doch wer eine echte Föderalismusreform will, muss für alle etwas verbessern wollen, nicht nur für sich. Und nicht nur für die Länderebene, sondern für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. In der Tat hapert es beim Tempo politischer Entscheidungen und der Planungsprozesse. Da liegt es freilich sowohl beim Bund als auch bei den Ländern im Argen. Wie Deutschland insgesamt vorankommen soll, wenn jede Region Sonderwege gehen will, bleibt Söders Geheimnis. Man denke nur an die bayerische Behinderung der Windkraft. Föderalismus ist nicht, wenn eine Region erfolgreich ist. Föderalismus ist, wenn viele Regionen erfolgreich zusammenspielen.