Digitalpakt Länder wehren sich gegen Änderung des Grundgesetzes
Berlin · Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.
„Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). „Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die fünf Länderchefs warnen davor, „zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus“ über Bord zu werfen. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
