Entschuldigungsschreiben Nach dem Foul beim CDU-Parteitag zieht auch Merz die Notbremse
Berlin · Wie schon Minister Spahn entschuldigt sich auch der Ex-Fraktionschef für sein Auftreten. Gerüchten um einen Parteiwechsel erteilt er eine Absage.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte die Notbremse schon 24 Stunden nach dem CDU-Parteitag gezogen, Friedrich Merz brauchte deutlich länger. Von beiden Politikern war nach dem Konvent parteiintern erwartet worden, ihre schweren Fehler zu korrigieren, und das taten sie. Was daraus tatsächlich politisch folgen wird, ist offen.
Spahn hatte am Samstag seine Wortmeldung zu einer Werberede für seinen Teamkollegen Armin Laschet genutzt, statt eine Frage zu stellen. Er war deshalb massiv in die Kritik geraten. Spahn ruderte schon am Sonntag zurück: Das sei nicht passend gewesen, twitterte er. „Das bedauere ich.“ Manch einer in der Union hatte den Fauxpas als Zeichen der Überheblichkeit gewertet, weil Spahn zuletzt in den Umfragen so gut abgeschnitten hatte. Nun der Dämpfer für den ambitionierten Minister, der selbst für die Kanzlerkandidatur im Gespräch ist.
Merz verschickte am Montagabend ein Entschuldigungsschreiben an die CDU-Mitglieder. Nach seiner knappen Niederlage hatte er Laschet angeboten, in die aktuelle Regierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier zu übernehmen. Sofort war ein Shitstorm über den Sauerländer hinweggefegt. Er bedauere sehr, schrieb Merz in dem unserer Redaktion vorliegendem Papier, das am Wochenende „Irritationen“ um seine Person entstanden seien. Er wolle deutlich machen: „Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten.“
Außerdem bat er die Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen „und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit.“ Nach Informationen unserer Redaktion verzeichnet das Konrad-Adenauer-Haus bereits einen starken Rücklauf an Briefwahlstimmen. Am Freitagnachmittag soll in Berlin das Ergebnis verkündet werden. Nach dem digitalen Votum war die Bestätigung per Briefwahl notwendig, um Laschets Wahl rechtssicher zu machen.
Die Entschuldigung von Merz wertete man in der Parteispitze als „Geste der Versöhnung“, vor allem als Versuch, die eigenen Fans zu besänftigen. Selbst im Merz-Lager war der Griff nach dem Wirtschaftsministerium scharf kritisiert und auch als grobes Foul gegen Laschet und Angela Merkel angesehen worden. In welcher Form der 65-Jährige künftig nun eingebunden werden soll und wird, steht in den Sternen.
Zugleich widersprach Merz Spekulationen, er bereite womöglich einen Parteiwechsel vor. Spekuliert worden war über einen Übertritt zur FDP. Doch die Liberalen wollen vom Ex-Unions-Fraktionschef ohnehin nichts wissen. Es werde kein Angebot an ihn geben, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben unserer Redaktion. „Wir haben genug Wirtschaftskompetenz, wir brauchen Herrn Merz nicht.“ Auch sei seine Partei kein „Auffangbecken für gescheiterte CDU-Politiker“.
