Debatte um Impf-Privilegien Saar-Ministerin Bachmann gegen Maas-Vorstoß
Saarbrücken/Berlin · Außenminister Heiko Maas (SPD) erhält Widerspruch aus der alten Heimat. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) weist seinen Ruf nach mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte zurück. Sie ist nicht die Einzige.
Mit seiner Forderung, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte zu lockern, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) einigen Widerspruch erhalten – auch aus seiner saarländischen Heimat. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) wies den Vorstoß am Sonntagabend zurück: „Die Einführung bestimmter Privilegien für Geimpfte würde eine weitere Privilegierung der Privilegierten bedeuten“, erklärte Bachmann. „Solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt, sollte nicht über eine Impfprivilegierung diskutiert werden.“
Bachmann betonte, es sei wichtig, „dass wir zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin alle zusammenhalten und nicht durch Impfprivilegien die Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte spalten.“ Außerdem sei zurzeit noch unklar, ob Geimpfte das Coronavirus auch weiterhin in geschwächter Form bekommen und dennoch andere anstecken könnten. „Solange das unklar ist, müssen sich auch Geimpfte weiter an die Maßnahmen wie zum Beispiel das Tragen einer Maske halten“, sagte Bachmann.
Als erster Bundesminister hatte der Außenamtschef aus dem Saarland gefordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“ Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind.“
Saar-Ministerin Bachmann war am Sonntag nicht die Einzige, die Maas kritisierte. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte scharf. Vorstand Eugen Brysch sagte, Maas befeuere eine „Gespenster-Diskussion“ über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. „Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.“ Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.
Auch das Bundesgesundheitsministerium wies Maas’ Vorstoß zurück. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag in Berlin. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“
Auch die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte mit Blick auf diese Unklarheit stets zurückgewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem – wie nun auch Bachmann – vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“
