Nach Anschlag von Halle: Koalition beschließt Programm gegen Rechtsextremismus

Nach Anschlag von Halle : Koalition beschließt Programm gegen Rechtsextremismus

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und weitere Gewalttaten will die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts verstärken. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechts­staatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.

Teil des Plans ist unter anderem die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Der Straftatbestand der Beleidigung soll zudem geändert werden, um den speziellen Bedingungen des Internets besser gerecht zu werden.

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