Terroranschlag gegen Synagoge Koalition zieht Konsequenzen aus Halle
Berlin · Nach dem antisemitischen Terroranschlag will die Regierung härter gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will die Bundesregierung auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle vom 9. Oktober reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man „auch wirklich Taten folgen lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. In der kurzfristig angesetzten Debatte zur Bekämpfung von Antisemitismus stellte er ein Maßnahmenpaket vor, das er am Freitag auch bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder besprechen will.
Zu Seehofers Maßnahmenpaket gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und Pläne für mehr Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem kündigte der Innenminister eine konsequente Prüfung zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen an.
Seehofer stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, Morddrohungen und Volksverhetzungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Auch Lambrechts Forderung nach einer Verschärfung im Waffenrecht stimmte Seehofer zu.
Bei der Bundestagssitzung wurde die AfD heftig attackiert: Vielleicht habe der Täter allein gehandelt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. „Aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems.“ Mitten in den Reihen der AfD säßen Abgeordnete, die „widerliche Kommentare“ über die Opfer des Anschlags verbreitet hätten.
Seehofer (CSU) sagte zu AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: „Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen.“ Gauland weigerte sich jedoch strikt, dies zu tun: „So lange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts.“ Wenn dies so wäre, „dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung.
Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte unter anderem auf Twitter die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Brandner entschuldigte sich am Donnerstag in einer Erklärung im Plenum für sein Verhalten. Er erklärte, er habe diese Äußerungen „inhaltlich von Anfang an nicht geteilt“.
Derweil will die jüdische Gemeinde in Halle die Holztür ihrer Synagoge, die dem Terrorangriff vor einer Woche widerstanden hatte, als Mahnmal erhalten. Im Gespräch sei, sie im Hof des Gotteshauses oder außerhalb in der Stadt aufzustellen, sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki der „Jüdischen Allgemeinen“. Das werde die Repräsentantenversammlung der Gemeinde voraussichtlich im Dezember entscheiden. An ihrer Stelle werde eine noch bessere Tür eingebaut.
