Komplizierte Koalitionsbildung CDU bleibt auf Distanz zur Linken
Erfurt · Für die CDU-Franktion im Landtag Thüringens kommt die Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht in Frage.
Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten – die CDU schlug die Tür für eine Kooperation aber fast zu. Seine Fraktion habe am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass sie „weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht“, erklärte Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch in Erfurt.
Das schließe ein, dass der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte. Mohring bekräftigte jedoch, dass er einer Gesprächseinladung von Ramelow folgen werde. Einen Termin gibt es laut Staatskanzlei dafür noch nicht.
Auf ein weiteres Zusammengehen verständigten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Landtagswahl. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. „Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).
Vertreter der bisherigen Regierungskoalition appellierten an CDU und FDP, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen. Siegesmund warnte vor einer Verweigerungshaltung. Tiefensee betonte, Ziel von Rot-Rot-Grün sei eine handlungsfähige Regierung, die politische Projekte umsetzen könne.
Das Dreierbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit mit jetzt 42 Sitzen verloren. Es fehlen ihm im Parlament vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hatte deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Diskutiert wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.
Nach Angaben der CDU-Fraktion wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte – konkret SPD, Grüne und FDP – zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch CDU, SPD, Grüne und FDP hätten keine Mehrheit; sie kommen zusammen nur auf 39 Sitze. Es ist kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, die 23,4 Prozent bekam.
Mohring hatte nach der Wahl zunächst den Eindruck erweckt, dass er die Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Eine mögliche Öffnung zur Linken hatte in der CDU eine heftige Debatte ausgelöst. Bundes- und Landesvorstand sprachen sich jedoch gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus.
Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün von einer ersten Verständigung zwischen den bisherigen Koalitionspartnern, weitere Gespärche sollen folgen. Ramelow kündigte an, dass er sich nach Verhandlungsrunden und Gesprächen zur Regierungsbildung in den kommenden Wochen nicht äußern wolle. „An den Tagen, an denen wir verhandeln, spricht meine Landesvorsitzende und nicht ich“, sagte der amtierende Ministerpräsident. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte Mohrings Gesprächsbereitschaft mit Ramelow. „In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt.“
