Chronik Jahresrückblick 2020 - Innenpolitik
Das Wichtigste aus der Innenpolitik im Jahr 2020 im Überblick.
Januar: Der Bundestag beschließt eine moderate Reform der Organspende. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung scheitert.
Der bayerische Landkreis Starnberg meldet den ersten Coronafall in Deutschland.
Februar: Mit Hilfe von CDU und AfD wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach Druck tritt Kemmerich zurück und amtiert formell bis zur Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) am 4. März.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und will auch als Parteichefin abtreten.
Im hessischen Hanau erschießt ein 43-Jähriger aus offenbar rasistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Danach tötet er seine Mutter und sich selbst.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die rot-grüne Landesregierung bestätigt.
Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfallen ist der erste Corona-Brennpunkt in Deutschland.
März: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den rechten „Flügel“ der AfD als rechtsextrem und Beobachtungsfall ein.
Fast alle Bundesländer schließen Schulen und Kitas wegen Corona. Die meisten Geschäfte, Gaststätten und Kultureinrichtungen müssen ebenfalls schließen. Ansammlungen von mehr als zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten werden verboten. In einigen Ländern wie dem Saarland gibt es Ausgangsbeschränkungen.
April: Kleinere Geschäfte dürfen öffnen. In einigen Ländern geht die Schule für die oberen Klassen wieder los. Beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt ab Ende April eine Maskenpflicht.
Mai: Bund und Länder vereinbaren Lockerungen etwa in Kitas, Schulen und Gastronomie.
Juni: Als Antwort auf die Corona-Krise einigen sich die Koalitionsparteien auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer vor.
Juli: Der Bundestag beschließt die Grundrente, mit der kleine Renten aufgebessert werden sollen.
Bundestag und Bundesrat stimmen dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 zu.
August: Die SPD-Spitze kürt Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2021.
Etwa 40 000 Menschen protestieren in Berlin gegen Corona-Regeln. Darunter sind Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.
September: Die Bundesgesellschaft für die Endlagerung von Atommüll hält 90 Gebiete nach wissenschaftlichen Kriterien für geeignet. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden werden.
Oktober: Wegen stark steigender Corona-Zahlen einigen sich Bund und Länder unter anderem auf eine Begrenzung privater Treffen sowie die Schließung von Gaststätten, Kinos und Theatern.
November: Eine Demonstration in Leipzig gegen Corona-Regeln mit 20 000 Teilnehmern gerät außer Kontrolle und wird aufgelöst.
Dezember: Wegen hoher Corona-Zahlen beschließen Bund und Länder einen harten Lockdown ab dem 16. Dezember: Ab dann muss der Einzelhandel weitgehend schließen, Schüler und Kita-Kinder sollen vorerst bis 10. Januar möglichst zu Hause bleiben.
