Gerrit Dauelsberg

In der Corona-Krise kündigte die Saar-Regierung Erleichterungen für Einreisen aus dem Ausland an.

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung die geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgeändert – betroffen ist § 2 Absatz 3, der die Ausgangsbeschränkungen regelt.

Wie die Verfassungsrichter die bisherige Corona-Verordnung der Saar-Regierung zerpflückt haben.

FDP, Grüne und Linke im Land werfen dem Ministerpräsidenten schwere Fehler in der Corona-Politik vor. Kritik wurde auch in der SPD laut.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt der Politik nicht viel anderes übrig, als ein Stück weit den Experten zu vertrauen. Und die sind – anders als noch vor einigen Wochen – inzwischen doch der Meinung, dass einfache Schutzmasken im Kampf gegen das Virus etwas bringen.

Die Zeit des Lernens daheim geht für viele saarländische Schüler im Mai zu Ende. Zuerst sollen die Abschlussklassen wieder zur Schule gehen.

Wenn der Staat derart in die Grundrechte der Bürger eingreift wie derzeit in der Corona-Krise, müssen die Maßnahmen verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Beides scheint bei der Landesregierung aus dem Blick zu geraten.

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt kommende Woche eine neue Verordnung in Kraft. Einige Einschränkungen wurden gelockert, andere nicht.

Es war ein Spagat zwischen Mutmachen und Warnen, den Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am Donnerstag vollführen mussten: Einerseits betonten sie, dass die Entbehrungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Saarländer zuletzt hinnehmen mussten, Wirkung gezeigt haben.

Ob der Unterricht nach den Osterferien wieder beginnen kann, ist offen. Die Landesregierung schließt angesichts der Corona-Krise nichts aus.

Die Corona-Krise zwingt alle Schulen im Saarland seit drei Wochen zum Fernunterricht. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Vieles klappt gut, anderes bereitet große Sorgen.

Auf den ersten Blick macht es keinen großen Unterschied, ob die massiven Einschränkungen für die Bürger nun bis zum 19. oder bis zum 20. April dauern – zumal bei diesen Terminen das letzte Wort ohnehin noch nicht gesprochen ist.

Im Kampf gegen das Coronavirus macht die Saar-Regierung ernst. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen, die erst am Montag verlängert wurden (wir berichteten), werden ab sofort teuer.

Die saarländischen Kliniken wollen stärker darauf achten, dass sich das Coronavirus nicht durch neu aufgenommene Patienten in den Häusern verbreitet. Seit Kurzem gelte die Richtlinie, wonach Neuankömmlinge – sofern eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann – zunächst in gesonderten Bereichen untergebracht werden, so der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Thomas Jakobs.

Das Coronavirus ist vor allem für Seniorenheime und Geriatrie-Zentren eine Gefahr – das zeigt nicht nur der jüngste Fall in Wallerfangen.

Föderalismus hin oder her – die Verwirrung, für die Bund und Länder bei den Ausgangs-Regeln in der Corona-Krise gesorgt haben, ist absolut inakzeptabel. Sie ist auch kontraproduktiv, wenn man die Bürger dazu bringen will, die Vorgaben zu akzeptieren und zumindest für einige Wochen nach ihnen zu leben.

Die Landesregierung verkündet Ausgangsbeschränkungen, die ab diesem Samstag gelten. Bislang zieht nur Bayern mit.

Schon ab Montag sind im Saarland alle Schulen und Kitas zu. Viele Arbeitnehmer mit Kindern haben deshalb jetzt ein Problem.

Wirklich befriedigende Antworten hat die saarländische Landesregierung den zahlreichen berufstätigen Eltern im Land nicht geben können. Vielen dürfte auch nach den Ausführungen der Bildungsministerin völlig unklar sein, wie sie angesichts geschlossener Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder gewährleisten sollen.

Im Saarland schließen zum Corona-Schutz ab Montag auch alle Kitas. Schwimmbäder, Clubs und Discos kann es bald ebenfalls treffen.