Generaldebatte im Bundestag: Das Klimapaket, die AfD und die Kanzlerin

Generaldebatte im Bundestag : Das Klimapaket, die AfD und die Kanzlerin

Wirklich konkret wird Angela Merkel beim Thema Klima im Bundestag nicht. Eine scharfe Attacke gegen Alice Weidel bringt ihr indes viel Beifall ein.

Normalerweise geht es bei der Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt der Kanzlerin immer um die großen Linien der Politik. Opposition gegen Regierung. An diesem Mittwoch jedoch erlebte der Bundestag eine weitgehend zerfahrene Debatte, was auch daran lag, dass es zum Hauptthema, dem Klimaschutz, erst nächste Woche Entscheidungen geben wird. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte so etwas wie einen Überblick über die Herausforderungen zu geben.

Zu Beginn malte Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) ein düsteres Bild an die Wand. Deutschland stehe vor einer „handfesten“ Rezession. Obwohl der Staat den Bürgern immer mehr Geld wegnehme, gedeihe die Kriminalität an allen Ecken und Enden, Straßen und Schulen verrotteten. Die Bundesregierung habe zudem die Briten aus der EU getrieben und verantworte auch, dass Europa vor einem „gigantischen Bankencrash“ stehe. Beim Klimaschutz folge sie „grün-sozialistischer Ideologie“ und plane ein „monströses Deindustrialisierungsprogramm“. Am Ende ihres von der eigenen Fraktion bejubelten Beitrages forderte Weidel „Denk- und Redefreiheit statt der Diffamierung Andersdenkender“. Das sagte eine Politikerin, die am gleichen Tag bei ihrer Twitter-Gemeinde (78 747 Follower) für ihr neues Buch „Widerworte“ warb.

Von den Rednern der anderen Parteien ging später keiner näher auf Weidel ein. Das machte die Kanzlerin in ungewöhnlicher Schärfe selbst. „Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und die Ablehnung anderer Menschen“, forderte Merkel, ohne die AfD namentlich zu nennen. Sie bekam dafür starken Beifall von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken. Das hat es im Bundestag schon lange nicht mehr gegeben.

Merkel sprach in ihrem Beitrag von den globalen Kräfteverschiebungen und berichtete auch von ihrer zurückliegenden Chinareise. Dabei betonte sie, dass für Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte „unabdingbar“ sei. Auf der anderen Seite schilderte die Kanzlerin die „unglaubliche Dynamik und Entschlossenheit“ des fernöstlichen Landes und stellte fest, dass Europa zurückgefallen sei. Jetzt sei die Stunde, um als Europa neue Stärke zu entwickeln. Und zwar auf zwei Hauptfeldern: Digitales und Klima.

Nun war Merkel bei dem Thema, das ab Ende nächster Woche die Debatte in Deutschland bestimmen dürfte. Dann will die Koalition über das Klimaschutzgesetz entscheiden und anschließend, so wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, den Konsens mit der Opposition suchen. Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie es mit dem Thema ernst meint, auch wenn ihr Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen per Zwischenruf („Wer hat denn 14 Jahre lang nichts gemacht?“) widersprach. Die Bundesregierung wolle die Klimaziele für 2030 „verlässlich einhalten“, sagte die Kanzlerin. Das bedeutet Minus 55 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990, also eine Verdopplung der bisherigen Absenkung. „Nichtstun ist nicht die Antwort.“ Auf Einzelmaßnahmen legte sich die Kanzlerin nicht fest.

Auffällig war, dass bei diesem Teil ihrer Rede nur ein Teil der eigenen Unionsfraktion klatschte. Und auch  dass viele Christdemokraten später Christian Lindner von der FDP Beifall zollten, als dieser  forderte, beim Klimaschutz auf neue Technologien zu setzen statt auf  Vorschriften und Verbote. Immerhin nahm Lindner das Angebot Kramp-Karrenbauers zu Konsensgesprächen verbal an. Wie auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die aber verlangte, dass das Programm „wirklich ambitioniert“ sein müsse. FDP wie Grüne werden wegen ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern gebraucht, wenn der Bundesrat später über das Klimapaket abstimmt. Ausfall des Tages war SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der eine allgemeine Rede für das sozialdemokratische Gemüt hielt, und sich des Weiteren auf sein Steckenpferd, die Abrüstungspolitik, konzentrierte. Für den Lacher des Tages sorgte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dem der Spruch einfiel, dass „Deutschland einig Funklochland“ sei. Was, fragte Bartsch, habe sich die CSU eigentlich mit ihrem Gegenvideo gegen den Blogger Rezo („Rezo für Anfänger“) gedacht. „Mensch“, sagte Bartsch und guckte dabei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an: „Das können die jungen Leute in den Regionen nur wackelig sehen.“

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