Wegen Titelmissbrauchs: Linke-Ortsverband kündigt Ausschlussverfahren gegen Landes-Vize an

Wegen Titelmissbrauchs : Linke-Ortsverband kündigt Ausschlussverfahren gegen Landes-Vize an

Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei ihn ausschließen.

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, so bald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ - quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro - also insgesamt 4500 Euro - bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

Nach Angaben des Amtsgerichts ist der Strafbefehl derzeit in der Zustellung an Neumanns Verteidiger. Nach dem Empfang habe Neumann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Bisher hätten weder der Angeschuldigte noch dessen Verteidiger sich „substanziiert inhaltlich“ zu dem Tatvorwurf geäußert, teilte das Gericht mit.

Die Linke teilte mit, Neumann habe „dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei“ im Saarland schwer geschadet. Ein Verfahren auf Parteiausschluss werde sich „über eine längere Zeit hinziehen“, sagte ein Sprecher. „Deshalb wäre es uns allen lieber, er würde freiwillig die Partei verlassen. Aber da er das wahrscheinlich nicht tun wird, ist das hier zumindest mal ein Zeichen.“

Die Saar-Linke wählt am 29. September auf einem Landesparteitag in Neunkirchen einen neuen Landesvorstand. Jochen Flackus hatte im Februar 2018 sein Amt als Parteivorsitzender niedergelegt. Seitdem ist der Posten vakant - und wurde von Stellvertretern übernommen.

(dpa)
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