Die Bundesländer beraten kommende Woche über einen gesetzlichen Schutz der EU-Symbole vor Verunglimpfung und Zerstörung.

Die Gläubigen haben sich in Dortmund schon mal warmgelaufen. Ganz im Sinne des Mottos „Was für ein Vertrauen“ warnte der Bundespräsident davor, die Macht den radikalen Kräften zu überlassen.

In einer Gesellschaft, in der inzwischen mitunter mehr gehetzt als diskutiert wird, verwundert es nicht, dass auch Kommunalpolitiker Anfeindungen erleben. Sie sind im Grunde das schwächste Glied in der politischen Kette.

Stell dir vor, im Bundeskabinett wird ein Posten frei, und keiner will ihn haben. Dieser öffentliche Eindruck herrschte lange Zeit im Falle des SPD-geführten Justizressorts vor. Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin hatte offenkundig alle Personalplanungen bei den Genossen über den Haufen geworden.

Welch eine schwere Geburt für die SPD: Seit mehr als einem halben Jahr steht fest, dass Justizministerin Katarina Barley als Europaabgeordnete nach Brüssel zieht. Doch ihre Nachfolge blieb wochenlang offen.

Vor zwei Wochen hatte die „Konzertierte Aktion Pflege“ ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett nun bereits einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorschläge: Beschäftigte vor allem in der Altenpflege sollen demnach künftig besser entlohnt werden.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine rasche Aufklärung des Lübcke-Falls fordert, müssen weitere Politiker um ihr Leben bangen.

Wer geglaubt hat, dass sich Friedrich Merz nach der knappen Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz zurückhaltend geben würde, der hat sich relativ schnell getäuscht gesehen. Der Sauerländer meldet sich immer wieder laut und teils provokant zu Wort.

Wer beerbt Andrea Nahles im Chefsessel der SPD? Dazu will die kommissarische Parteiführung am Montag die Verfahrensweise bekannt geben.