Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat sich dafür ausgesprochen, den für Dezember vorgesehenen Bundesparteitag vorzuziehen. Dies sagte sie der Rheinischen Post. Der Saar-Landesvorstand empfieht zudem, vor diesem Parteitag noch im Juli/August ein Mitgliedervotum zur Wahl eines Vorsitzenden einzuholen.
Zuchtbetriebe dürfen männliche Küken vorerst weiter töten. SPD und CDU im Land reagieren empört.
Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Einkommensschwache Eltern sollen dabei mehr als den Garantiebetrag bekommen.
Die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben eine neue Fraktion namens Identität und Demokratie mit 73 Abgeordneten gegründet, zu der auch die deutsche AfD gehört. Wir schaffen etwas ganz Neues, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der französischen Nationalistin Marine Le Pen sowie Vertretern der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und anderer Rechtsparteien.
Die Spitzen der Koalition wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen, für das Land noch eine Menge guter Dinge bereithält, sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestern Abend zum Auftakt einer knapp zweitägigen Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin.
Von den derzeit insgesamt rund 21,2 Millionen Rentnern in Deutschland musste im Jahr 2015 mehr als jeder Vierte Einkommensteuer ans Finanzamt abführen. Insgesamt waren das 5,8 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt jetzt in einer aktuellen Datenübersicht mitteilte.
Die Mehrheit der Innenminister von Bund und Ländern ist dagegen, dass sich Fußballvereine bei Spielen künftig an den Kosten für die Sicherheit außerhalb der Stadien beteiligen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die massenhafte Tötung männlicher Jungtiere für unzulässig. Die Richter räumen der Geflügelwirtschaft aber eine Übergangsfrist ein.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin darf das Kükentöten laut Bundesgericht nicht sofort stoppen. Doch ein Verbot sei nur eine Frage der Zeit.