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Koalition will mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren

Zweitägige Klausurtagung gestartet : Koalitionsspitzen demonstrieren Handlungsfähigkeit

Die Spitzen der Koalition wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen, für das Land noch eine Menge guter Dinge bereithält“, sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestern Abend zum Auftakt einer knapp zweitägigen Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) betonte: „Wir sind arbeitsfähig. Wir arbeiten auch.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Mützenich sagte, zugleich müsse man sich darüber unterhalten, „welche weitere, aktuelle Zukunftsfragen diese Koalition noch bearbeiten will und kann“. Nach Ansicht von Brinkhaus geht es nicht um eine völlige Neuorientierung des Koalitionskurses – sondern darum, sich jenseits des Tagesgeschäfts Zeit zu nehmen, einige Dinge vor der Sommerpause grundsätzlich zu diskutieren. Im Zentrum stünden nun die Themen Wirtschaft, Mobilfunk, Pflege, aber auch die Afrika-Politik der Regierung. Dazu traf die Bürgermeisterin von Freetown, Yvonne Aki-Sawyerr, bei den Abgeordneten für eine Rede ein. Sie steht seit etwa einem Jahr an der Spitze der Hauptstadt von Sierra Leone in Westafrika, einem der ärmsten Länder der Erde.

Die Lage der Regierungspartner sei nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Trotzdem sei es gut, dieses Land zu regieren. „Wir wollen die nächsten gut zwei Jahre noch erfolgreich zusammenarbeiten.“