Einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Grünen eine populistische Politik nach AfD-Art vorgeworfen und ist dann schnell zurückgerudert. Die Grünen versuchten, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD sendet Signale der Stabilität und Entscheidungen. Doch viele Fragen bleiben offen.
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat am Freitag zwei Frauenärztinnen wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu jeweils 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. Durch das Angebot eines medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruchs in geschützter Atmosphäre auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen gegen den Strafrechtsparagrafen 219a verstoßen, so das Gericht.
Um dem Personalmangel in Kitas zu begegnen, empfiehlt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter anderem höhere Löhne für Erzieher und mehr Männer in dem Beruf. Der Fachkräftemangel in der Kleinkinderbetreuung habe viele Ursachen, heißt es in einem Bericht, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Einbau von Sicherheitssystemen in Häuser besser fördern. Außerdem wollen sie härter gegen Kinderpornografie vorgehen.