Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Vor dem Atomausstieg sollen Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Habeck interne Bedenken nicht berücksichtigt haben. Das geht aus nun veröffentlichten Akten hervor. Habecks Haus weist die Vorwürfe zurück.
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Einflussnahme aus Russland, Spionage für China: AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter waren zuletzt mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Bundestag sprachen die Abgeordneten am Donnerstag darüber – und wurden deutlich.
Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer. Mutmaßliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken, Verdacht auf China-Spionage - ein GAU für die Partei vor der Europa-Wahl.
Schon heute spüren Patientinnen und Patienten Ärztemangel und Personalnot in der Pflege. Regierungsberater fordern grundlegende Reformen. Tatsächlich dürfte sich die Versorgung künftig spürbar ändern.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Die Urschrift des Grundgesetzes wird nur sehr selten, zu höchst ausgesuchten Anlässen und nur für einen exquisiten Personenkreis aus dem Tresor geholt. Nun wird das Original aus Bonn 75 Jahre alt
Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.
Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik wünscht sich die FDP einen solchen Asylpakt auch hierzulande.
Ärzte der Berliner Charité sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden und streiken für mehr Gehalt. Einige Eingriffe müssen deswegen verschoben werden.
Fast 6000 Euro wurden laut Statistischem Bundesamt 2022 in Deutschland pro Kopf für die Gesundheit ausgegeben. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Für 2023 könnte es besser aussehen.
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.