Kommunalpolitiker erhalten Morddrohungen, Steinmeier fordert rasche Aufklärung des Mordfalls Lübcke

Besteht ein Zusammenhang mit dem Fall Lübcke? : Kommunalpolitiker erhalten Morddrohungen

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine rasche Aufklärung des Lübcke-Falls fordert, müssen weitere Politiker um ihr Leben bangen.

(dpa/epd) Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister von Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten. Die Polizei bestätigte am Mittwochabend in Köln, dass eine Drohung gegen Reker nach dem Mord an Lübcke eingegangen sei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gebe, könne er nicht sagen, fügte ein Polizeisprecher hinzu. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), bestätigte, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten, zuletzt am Dienstag. Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und den Austausch von Informationen an. In keinem Bereich könne die absolute Sicherheit gewährleistet werden, aber es sei die Pflicht als Politiker, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die von gewaltbereiten Rechtsextremisten bedroht würden. Seehofer sagte zugleich, dass man sich unter Achtung der Verfassung auch stärker dem Internet zuwenden wolle. Bei Kontaktdaten und Chats müssten die Sicherheitsbehörden Möglichkeiten haben, hineinzukommen, auch wenn sie verschlüsselt sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine rasche Aufklärung des Mordes an Lübcke. Das Verbrechen müsse „umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden“, sagte er am Mittwochabend zum Start des Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Er fügte an: „Auch das entscheidet über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie.“ Steinmeier betonte, das „abscheuliche Verbrechen“ habe Erschütterung ausgelöst. „Schon der Verdacht, dass in diesem Land, einem Land mit dieser Geschichte, jemand, der für die Demokratie gearbeitet hat, hingerichtet wird durch einen politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten, und dem einige im Netz dann auch noch Beifall klatschen, das ist alles furchtbar und unerträglich.“

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der Verdacht, dass der Mörder Lübckes nicht alleine handelte, wird nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR durch einen Zeugen genährt. „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie“, sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und militanten Gruppierungen seien fließend. „Diese rechtsterroristische Gefahr müssen wir dringend sehr ernst nehmen“, sagte Maas.

Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck verlangte eine schnelle Auflärung. „Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten“, sagte er. „Dazu gehört zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt.“ Eine fatale Verrohung der Sprache und der Umgangsformen sieht der CDU-Politiker Friedrich Merz. „Und dort wo Sprache verroht, verrohen die Umgangsformen, und wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“, sagt er in der ARD-Sendung „maischberger.die woche“.

ARCHIV - 27.11.2017, Nordrhein-Westfalen, Altena: Der mit einem Messer angegriffene und am Hals verletzte Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), gibt eine Pressekonferenz im Rathaus. (zu "Polizeischutz gegen Rechts - für zweite Reihe «nicht machbar»") Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Oliver Berg

Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern in Goslar. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf die Frage auf, wie Verfassungsfeinden wirkungsvoll begegnet werden könnte: Mit seiner Forderung, ihnen  Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen, trat er eine heftige Kontroverse los.