Barley-Nachfolge Christine Lambrecht erhält Justizministeramt zum Geburtstag

Berlin · Welch eine schwere Geburt für die SPD: Seit mehr als einem halben Jahr steht fest, dass Justizministerin Katarina Barley als Europaabgeordnete nach Brüssel zieht. Doch ihre Nachfolge blieb wochenlang offen.

 Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin.  Foto:  Nietfeld/dpa

Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin. Foto: Nietfeld/dpa

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Kandidaten hätten abgesagt, hörte man. Jetzt präsentiert die Krisenpartei mit der hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht eine neue Justizministerin, die kaum jemand im engen Favoritenkreis sah. Eine zupackende Frau, die, so sagt der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, Blockaden lösen und das Ansehen der Regierung geraderücken soll.

So kommt die parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auch zu ihrer Vorstellung ins Willy-Brandt-Haus. Am Morgen hat sie noch ihren 54. Geburtstag gefeiert. Deshalb habe sie den Anruf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch für eine Gratulation gehalten, erzählt sie. Doch Dreyer soll die tief gefallene SPD gerade zusammen mit Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig aus dem Dreck ziehen – und hatte nach dem ersten Glückwunsch noch einen weiteren im Gepäck. „Das war heute Morgen dann schon so ein Gänsehaut-Moment“, sagt Lambrecht.

Was für die hessische Rechtsanwältin wohl das größte Geschenk ist, ist für das kommissarische SPD-Führungstrio die erste echte Probe. Nur Tage nach ihrem Antritt muss die Troika die erste Personal­entscheidung treffen. Zwar soll Andrea Nahles vor ihrem überraschenden Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin eigentlich schon eine sichere Kandidatin für das Amt gehabt haben – doch diese konnte oder wollte die Übergangsspitze offenbar nicht einfach übernehmen.

Kandidaten wie die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und frühere Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig oder die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser lehnten dem Vernehmen nach dankend ab. Für sie wäre die Übernahme des Justizressorts auch riskant gewesen. Denn die große Koalition wackelt enorm.

War Lambrecht also nur zweite Wahl? Schäfer-Gümbel jedenfalls ist voll des Lobes für die Innen- und Rechtsexpertin mit Hang zu Finanzen. „Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt“, sagt er und zählt auf, von der Mietpreisbremse und der Öffnung der Ehe für Homosexuelle bis zur Sterbehilfe und der Reform des Sexualstrafrechts. Außerdem ist Lambrecht, die zum linken Flügel der SPD gehört, bestens vernetzt. Bei den Verhandlungen zur großen Koalition leitete sie gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

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