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Proteste im Iran nach spätem Eingeständnis von Flugzeugabschuss

Proteste nach spätem Eingeständnis von Flugzeugabschuss : Iraner werfen ihrer Regierung Vertuschung vor

176 Menschen sind tot, weil das iranische Militär eine ukrainische Passagiermaschine abgeschossen hat – aus Versehen, wie es heißt. Das Eingeständnis nach tagelangem Leugnen treibt Hunderte im Land auf die Straße.

Die Studenten an iranischen Universitäten geben keine Ruhe. Auch am Sonntag protestierten in mindestens zwei Hochschulen der Hauptstadt Teheran Hunderte gegen die Regierung der islaminischen Republik. Wie bereits am Samstagabend empörten sich die Demonstranten über das späte Eingeständnis der iranischen Staatsführung, doch für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein. Zuvor hatten die Behörden das tagelang abgestritten und von einem technischen Defekt als Ursache gesprochen. Bei dem Abschuss am vergangenen Mittwoch starben 176 Menschen, darunter nach Angaben Teherans 147, die auch die iranische Staatsbürgerschaft hatten.

Am Rande der regierungskritischen Proteste am Samstagabend in Teheran, die die Polizei unbestätigten Angaben zufolge auch mit dem Einsatz von Tränengas zu beenden versuchte, wurde der britische Botschafter kurzzeitig festgesetzt. Die Regierung in London rügte dies als „ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“. Auch die EU äußerte sich deswegen besorgt und rief zur Deeskalation auf. Botschafter genießen im Gastland Immunität – damit sind sie vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung geschützt.

Die Revolutionsgarden erklärten, die Maschine sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft und daher abgeschossen worden. Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung und sagte, der „unverzeihliche Vorfall“ werde konsequent juristisch verfolgt. Zudem sollten die Familien der Opfer entschädigt werden. Ähnlich äußerte sich der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der sein tiefstes Mitgefühl ausdrückte und eine lückenlose Aufklärung forderte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj akzeptierte eine offizielle Entschuldigung Ruhanis und kündigte an, Entschädigungsforderungen zu übersenden.

Seit dem Vorfall haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, auch Lufthansa und Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt. Die Lage war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad gezielt getötet hatten. Nach dem Vergeltungsangriff des Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak hatten Trump und Ruhani angekündigt, den Konflikt auf die politische Ebene zurückführen zu wollen.

Der britische Botschafter Rob Macaire wurde am Samstagabend eine halbe Stunde lang festgesetzt, wie er auf Twitter schrieb. Zuvor habe er an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer teilgenommen, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.

Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete dagegen, Macaire habe vor der Universität Amir Kabir Demonstranten animiert, „radikale Aktionen“ durchzuführen. Er wurde deshalb am Sonntag ins Außenministerium einbestellt. Ein iranischer Abgeordneter forderte sogar die Ausweisung Macaires. Dem Botschafter wurde im Außenministerium mitgeteilt, dass er an einer „illegalen Kundgebung“ teilgenommen und somit gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt, wie das iranische Außenministerium nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna weiter bekanntgab.

Außerdem soll es Proteste vor der britischen Botschaft in Teheran gegen Macaire gegeben haben. Laut Augenzeugen haben regimetreue Demonstranten dabei die britische Flagge verbrannt und die Ausweisung des Botschafters gefordert.

Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb dagegen von einer grundlosen und unbegründeten Festnahme. Auch die Bundesregierung rügte die Festsetzung des Botschafters als „völlig inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht“. Frankreich sprach seine uneingeschränkte Solidarität aus.

US-Präsident Trump schickte inhaltsgleiche Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Persisch an das „tapfere, leidgeprüfte“ iranische Volk. „Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen“, schrieb er an die Demonstranten. „Wir verfolgen Ihre Proteste aufmerksam und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren.“ In einem weiteren Tweet forderte Trump, die iranische Regierung müsse Menschenrechtsorganisationen erlauben, die anhaltenden Proteste zu beobachten und darüber zu berichten. „Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu.“