Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen US-Appell zu Einmischung in die Unruhen im Iran
Teheran/Washington · Botschafter Grenell will dem Mullah-Regime schaden.
Amerikanische Diplomaten und Politiker wollen die Unruhen im Iran unterstützen, um dem Mullah-Regime zu schaden. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist an vorderster Front mit dabei. Auf Twitter forderte Grenell, die USA und Europa sollten den Iranern einen freien Internet-Zugang verschaffen und so die Internet-Sperren der Teheraner Regierung aushebeln. Technisch sei das möglich, twitterte der Botschafter. Auch US-Außenminister Mike Pompeo versprach der iranischen Protestbewegung, die sich gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin richtet, die Unterstützung Amerikas.
Grenell ist seit langem als Iran-Hardliner ohne diplomatische Zurückhaltung bekannt. Erst vor zwei Wochen hatte er kritisiert, Deutschland nehme die Drohung des iranischen Regimes mit einer Vernichtung Israels nicht ernst genug. Im vergangenen Jahr warf er deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran vor, sie finanzierten indirekt den Terrorismus des Teheraner Regimes.
Wegen der Massenproteste im Iran sieht Grenell nun die Gelegenheit, die iranischen Machthaber zu schwächen. Der iranische Sicherheitsrat in Teheran hatte den Zugang zum Internet in den vergangenen Tagen fast völlig gesperrt, um den Demonstranten die Koordinierung ihrer Proteste zu erschweren.
Grenell schrieb auf Twitter, der Westen habe die technischen Möglichkeiten, das Internet „für die Menschen im Iran“ wieder anzuschalten. „Europa und Amerika sollten das gemeinsam tun“, fügte er hinzu. Seinen Tweet addressierte er unter anderem an US-Präsident Donald Trump, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der US-Botschafter berichtete, er habe mit dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium über Hilfe für die Iraner gesprochen, denn diese „haben unter diesem Regime so viel erlitten“. Er rief große Tech-Konzerne wie Google und Facebook sowie Mobilfunk-Unternehmen wie Nokia zur Unterstützung für die iranischen Demonstranten auf. Wie er sich diese Hilfe konkret vorstellt, sagte der Botschafter nicht. Auch Außenminister Pompeo erläuterte nicht, was die US-Regierung tun will, um den iranischen Demonstranten zu helfen.
Irans Außenamtssprecher Abbas Mousavi nannte Pompeos Solidaritätsbekundung mit der Protestbewegung „heuchlerisch“. Die iranische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen Trumps Politik des „maximalen Drucks“ in eine tiefe Krise geschlittert. Die Hoffnungen vieler Menschen auf eine bessere Zukunft sind wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 und die neuen amerikanischen Sanktionen zerstoben. Ohne Trumps Sanktionen wären die von den Demonstranten kritisierten Benzinpreiserhöhungen, mit denen der iranische Präsident Hassan Ruhani neue Subventionen für arme Familien finanzieren will, möglicherweise nicht nötig gewesen. Ruhani verurteilte derweil die Gewaltausbrüche im Land: „Protestieren ist das legitime Recht der Bürger, aber Vandalismus ist etwas ganz anderes.“ Bei den Unruhen sind nach amtlichen Angaben bisher zwei Menschen getötet worden. Mehr als 1000 Menschen seien festgenommen worden.
