Grüne Gräben im Saarland
Meinung · Viel tiefer kann eine Partei kaum sinken - nicht in Prozenten gemessen, aber in ihrer machtpolitischen Bedeutung. Gut zwei Jahre drückten die Saar-Grünen der Jamaika-Regierungspolitik ihren Stempel auf - und das mit gerade einmal 5,9 Prozent und drei Abgeordneten.Zahlenmäßig hat sich nach der Landtagswahl vom 25. März mit 5,0 Prozent zwar nicht sonderlich viel geändert
Viel tiefer kann eine Partei kaum sinken - nicht in Prozenten gemessen, aber in ihrer machtpolitischen Bedeutung. Gut zwei Jahre drückten die Saar-Grünen der Jamaika-Regierungspolitik ihren Stempel auf - und das mit gerade einmal 5,9 Prozent und drei Abgeordneten.Zahlenmäßig hat sich nach der Landtagswahl vom 25. März mit 5,0 Prozent zwar nicht sonderlich viel geändert. Aber ihre zwei Abgeordneten dürften im neuen Landtag zwischen Piratenpartei und Linken etwas verloren wirken. Die Zeiten, in denen die Grünen in der Landespolitik das große Rad drehen konnten, sind erst einmal vorbei.
Über die Zukunft der Partei ist damit gleichwohl noch nichts gesagt. Sie wird auch nicht bei der Wahl der Fraktionsspitze entschieden. Die Frage, ob Landeschef Hubert Ulrich die Fraktion künftig führt oder die frühere Umweltministerin Simone Peter, ist nicht unbedeutend für die Partei, aber sie wird überschätzt. Sicher, Peter ist populärer als Ulrich. Aber auch sie riss als Spitzenkandidatin im Wahlkampf, der ja auf sie zugeschnitten war, nicht gerade Bäume aus.
Die große Chance der Grünen heißt große Koalition. CDU und SPD werden die Industriepolitik stärker betonen als den Umweltschutz, und sie werden sich zu Kohlekraftwerken und Straßenbauprojekten bekennen. Das könnte eine Art "Konjunkturprogramm" für die Ökos werden - zumal von der Linken und wohl auch von den Piraten in Sachen Umweltschutz nicht allzu viel zu erwarten sein dürfte.
Diese günstigen Rahmenbedingungen nutzen den Grünen allerdings nur, wenn sie sich nicht selbst zerlegen wie die FDP Saar in den vergangenen zwei Jahren. Die Gefahr von Personalquerelen ist da, und die Sorge, dass es so ähnlich kommen könnte wie bei den Liberalen, inzwischen auch in der Parteispitze angekommen. Die beiden Grünen-Lager, die im Saarland in Wahrheit nie so scharf von Ideologien getrennt wurden, sondern stärker von persönlichen Loyalitäten, grenzen sich seit der Landtagswahl wieder deutlich stärker voneinander ab als zuvor: hier Ulrichs Anhänger, dort seine Gegner. Jemanden, der diese Gräben überwinden könnte, gibt es nicht. Das ist das eigentliche Problem der Saar-Grünen. Diejenigen, die jetzt Ulrichs sofortigen Rückzug verlangen, machen es sich daher etwas einfach. Sie blenden aus, dass auch Simone Peter, die einstige erbitterte Ulrich-Gegnerin, für die andere Seite nicht unbedingt eine Integrationsfigur ist. So bleibt nur das mühsame Zusammenraufen. Hubert Ulrich sagt auf die Frage, wer denn nun Fraktionschef wird, gerne: Man habe es bei ihm und Simone Peter mit zwei erwachsenen Menschen zu tun, die Lösungen finden müssten. Dass sie - politisch - wirklich erwachsen sind und nicht Kindergarten spielen wie zuvor die FDP, müssen sie in den nächsten Wochen zeigen.
