Simone Peter wünscht sich „neue Köpfe“
Saarbrücken · Auf dem Landesparteitag der Grünen hat die Bundesvorsitzende Simone Peter gefordert, die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen „aus den Hinterzimmern“ zu holen. Für die Landtagswahl 2017 empfiehlt sie ihrem Landesverband neue Köpfe.
Während auf dem Piraten-Parteitag die Wellen hoch schlugen, verlief der Landesparteitag der Grünen in Dudweiler vergleichsweise ruhig. Die Bundesvorsitzende Simone Peter forderte den Kohleausstieg, eine "humanere" Flüchtlingspolitik und eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Mit Blick auf die Finanz-Notlage des Saarlandes forderte sie zudem mehr Transparenz in den Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: "Die Gespräche müssen raus aus den Hinterzimmern." Die Grünen plädieren für eine Umwandlung des Soli in einen Altschuldenfonds. Zum Abschluss ihrer Rede bemühte sich Peter, Optimismus zu verbreiten: "Wir haben ein gutes Wahljahr hinter uns, sind bei den Europawahlen drittstärkste Kraft geworden." Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl 2013 blieb unerwähnt. Die starken Verluste waren auch der damals hochkochenden Pädophilie-Debatte geschuldet (die SZ berichtete). Derzeit arbeiten die Landesverbände dieses Kapitel ihrer Geschichte auf - der saarländische Verband hat sich Peter zufolge nichts vorzuwerfen.
Zur Landtagswahl 2017 meinte Peter: "Wir dürfen keine Angst vor Neuaufstellungen haben. Neue Köpfe können der Partei nur gut tun." Damit bleibt sich Peter treu: Bereits vor ihrem Wechsel nach Berlin hatte sie immer wieder einen personellen Wechsel bei den Saar-Grünen, die seit 1991 von Hubert Ulrich geführt werden, angemahnt. Im eigenen Landesverband, in dem Ulrich fest im Sattel sitzt, fand sie damit aber kaum Gehör.
Bis zur Landtagswahl wollen die Grünen im Landtag ihre "Schlagzahl" nochmals erhöhen, verspricht der Abgeordnete Klaus Kessler . Um die Bürger aufzuklären über das, was die große Koalition leiste - oder vielmehr nicht leiste. Dass dies den Grünen am besten gelingt, davon ist er überzeugt: "Wir sind die hartnäckigste Fraktion der Opposition. Wir setzen die Themen." Die Fraktion habe Themen aufs Tapet gebracht, die andernfalls untergegangen wären, etwa Risiken der Grubenwasserflutung und die Kosten des Vierten Pavillons.
Schließlich verabschiedeten die 140 Delegierten eine Resolution für einen besseren ÖPNV. In seiner jetzigen Form sei dieser ein "Desaster", meinte Fraktionschef Hubert Ulrich : teuer, ineffizient und in einen "Kompetenzdschungel" verstrickt. Die Grünen fordern, Kompetenzen in einem Zweckverband zu bündeln. Ausnahmsweise gehe es dabei nicht ums Geld: Der ÖPNV sei finanziell gut ausgestattet, das Geld sei nur schlecht verteilt.
