Flughafen unter Zugzwang
Meinung · So wie bisher darf es am Flughafen Saarbrücken nicht weitergehen. Jahr für Jahr schoss das Land mehr Millionen zu, um den Airport auf der Ensheimer Höhe am Leben zu erhalten. Die Konkurrenz mit dem Nachbarflughafen Zweibrücken verschärfte die Lage noch. Das seit Februar laufende EU-Beihilfeverfahren hat insofern sein Gutes
So wie bisher darf es am Flughafen Saarbrücken nicht weitergehen. Jahr für Jahr schoss das Land mehr Millionen zu, um den Airport auf der Ensheimer Höhe am Leben zu erhalten. Die Konkurrenz mit dem Nachbarflughafen Zweibrücken verschärfte die Lage noch. Das seit Februar laufende EU-Beihilfeverfahren hat insofern sein Gutes. Die Wettbewerbshüter zwingen Landesregierung und Flughafen-Management zum Umdenken - und zum Handeln.Die Brüsseler Behörde lässt aber offenbar auch Spielräume zu. Nach Eröffnung des Verfahrens musste man noch Schlimmes befürchten: Würde das Land verurteilt, Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe zurückzufordern, wäre der Flughafen am Ende. Zum Glück wird dieser Fall voraussichtlich nicht eintreten. Die EU erkennt damit an, dass Regionalflughäfen nicht irgendwelche Unternehmen sind, sondern wichtige Standortfaktoren. Die Bedeutung gerade auch des Saarbrücker Flughafens ist unbestreitbar sehr hoch. Investitionen des Landes in die dortige Infrastruktur werden wohl künftig nach EU-Recht zulässig sein. Das entlastet den Flughafen und eröffnet Möglichkeiten.
Doch auch wenn diese Landeshilfen erlaubt werden, bleibt der Druck aus Brüssel hoch. Denn bei den Zuschüssen zum Flugbetrieb dürfte die Wettbewerbsbehörde weniger kulant sein als in der Vergangenheit. Und der Flughafen wird sich nicht mehr davor drücken können, die EU-Richtlinien einzuhalten. Das Defizit muss also drastisch sinken. Die Landesregierung hat erkannt, dass dafür am Flughafen dringend mehr passieren muss. Das bedeutet zuerst einmal: Das Angebot an Flugverbindungen muss wachsen. Der Start der Gesellschaft OLT Express ist ein erster wichtiger Erfolg. Aber auch die seit Jahren angekündigten Projekte wie der Bau eines Parkhauses und eines Hotels müssen endlich in die Tat umgesetzt werden. Chancen, Erträge zu erwirtschaften, gibt es ja. Die Zukunft des Saarbrücker Flughafens hängt davon ab, diese Chancen zu nutzen.
Dabei ist es richtig, dass der Flughafen sich auf die eigenen Kräfte besinnt, bevor die anvisierte Zusammenarbeit mit dem Flughafen Zweibrücken umgesetzt wird. Hier setzt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit Recht einen anderen Akzent als zu Zeiten des liberalen Ressortchefs. Jeder Flughafen muss zunächst seine Hausaufgaben machen. Zweibrücken hat es dabei jedoch deutlich schwerer. Die Infrastruktur dort ist, aufs Ganze gesehen, weniger attraktiv als in Saarbrücken. Die Strategie der Vergangenheit, mit Dumping-Gebühren Airlines anzulocken und von Saarbrücken abzuwerben, wird nicht mehr funktionieren. Das werden die EU-Wettbewerbshüter künftig unterbinden. Inwiefern der Zweibrücker Flughafen eine Zukunft hat, ist daher ungewiss.
