Fiasko für Schwarz-Gelb

Meinung · Das war kein Pauken-, das war ein Donnerschlag. Nicht mal acht Monate nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl steht die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur für CDU und FDP in NRW ein Fiasko, es ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für Angela Merkel und Guido Westerwelle in Berlin

Das war kein Pauken-, das war ein Donnerschlag. Nicht mal acht Monate nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl steht die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur für CDU und FDP in NRW ein Fiasko, es ist auch ein deutliches Misstrauensvotum für Angela Merkel und Guido Westerwelle in Berlin.Die Landtagswahl im ehemaligen Kohlenrevier hat einige Wahrheiten offenbart, die erhebliche Konsequenzen haben werden: - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), selbst ernannter Arbeiterführer in NRW mit Hang zu Höherem, ist entzaubert. Seine künftige Karriere erscheint ungewiss. - Die Wähler haben auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurecht gestutzt. Die Kreditwürdigkeit der Liberalen bei den Bürgern ist auf Griechenland-Niveau gestürzt. - Das Konzept zur großspurig versprochenen Steuerreform ist Makulatur. Die Koalition muss sich finanzpolitisch völlig neu orientieren. - Und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, Garant für einigermaßen vernünftiges Regieren, ist Geschichte. Fazit: Viel schlimmer konnte es für das bürgerliche Lager nicht kommen. Zugleich dürfen die in ihrem Stammland lange gedemütigten Genossen eine kleine Wiederauferstehung feiern. Für die kürzlich noch weitgehend unbekannte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gewiss ein Erfolg - der allerdings auch andere Väter hat. Rüttgers und Westerwelle zum Beispiel - und die Griechenland-Krise. Allerdings sollten sich die Sozialdemokraten nicht zu früh freuen, der Schatten der Genossin Ypsilanti schwebt über ihnen. Ohne die Linkspartei hat Rot-Grün offenbar keine Mehrheit. Aber mit den Linken würde ein neues Problem-Fass aufgemacht, die Diskussion ist hinlänglich bekannt. Es wäre ein gefundenes Fressen für Union und FDP, die das sozialistische Feindbild so dringend brauchen. Welche Koalition am Ende in Düsseldorf regieren wird, ist nach wie vor unklar. Eine große Koalition ist ebenso denkbar wie Rot-Rot-Grün oder vielleicht sogar Schwarz-Grün. Es gehört aber keine große Prophetie zu der Aussage, dass das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen die Politik in Deutschland noch schwieriger machen wird. Finanzmarkt-Krise, Griechenland-Hilfe, Euro-Absturz, Haushaltslöcher in Bund und Ländern: Wohin man blickt, der Horizont ist düster. Die gefühlte Hilflosigkeit setzt Prozesse in Gang, die nicht immer steuerbar sind. Ein Opfer davon könnte Westerwelle sein, dessen Parteivorsitz wackelt. Und wenn die Kanzlerin nicht aufpasst, gerät auch ihre Position in den schwarz-gelben Abwärts-Sog.

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