Die "Badische Zeitung" (Freiburg) kommentiert die Rede des alten und neuen Bundestags-Präsidenten Norbert Lammert:

Die "Badische Zeitung" (Freiburg) kommentiert die Rede des alten und neuen Bundestags-Präsidenten Norbert Lammert: Was der wiedergewählte Präsident des Deutschen Bundestages am Dienstag Regierung, Abgeordneten und Medien ins Stammbuch geschrieben hat, sollte nicht nur als kritische Rede zur Eröffnung eines Parlaments beklatscht werden, sondern Konsequenzen haben

Die "Badische Zeitung" (Freiburg) kommentiert die Rede des alten und neuen Bundestags-Präsidenten Norbert Lammert: Was der wiedergewählte Präsident des Deutschen Bundestages am Dienstag Regierung, Abgeordneten und Medien ins Stammbuch geschrieben hat, sollte nicht nur als kritische Rede zur Eröffnung eines Parlaments beklatscht werden, sondern Konsequenzen haben. Denn in der Tat hat der Bundestag seit längerem seine Rolle als bestimmendes Organ in der Gesetzgebung und zentrales Diskussionsforum für alle wichtigen Fragen dieser Republik verloren. Dafür gibt es vielerlei Gründe, die sich auch durch eine noch so gute Rede nicht einfach vom Tisch fegen lassen.Dass die erste Bundestagssitzung nicht live in ARD oder ZDF zu sehen war, rügt die "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): Keine einziges Live-Bild. Bei den gleichen Sendern, bei denen sich überforderte Moderatoren im Wahlkampf um Duell-Atmosphäre mit den Spitzenkandidaten mühten, blieb's diesmal schwarz. Seichte Komödie und Seifenoper statt informativer Politik-Sendung. Eine verpasste Chance von ARD und ZDF, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht bitter beklagte. Solcher TV-Boykott Gebühren-finanzierter Anstalten trägt gewiss auch ein Stück bei zur allgemein beklagten Politik-Verdrossenheit.Die "Dresdner Neuesten Nachrichten" meinen zur rot-roten Koalition in Brandenburg:Die Linke darf endgültig beim Deichgrafen Platzeck mitregieren. Eine bemerkenswerte Fußnote des Revolutionsgedenkjahres. Platzeck lässt den rot-roten Adler fliegen und lässt sich auch nicht von den Stasi-Schatten seiner neuen Co-Pilotin stören. Das empfinden einige als starkes Stück, doch Platzeck ist Preuße genug, um stur zu bleiben. Die "Tageszeitung" (Berlin) schreibt dazu: Ein Signal für ein wie auch immer geartetes Linksbündnis im Bund ist diese Vereinbarung nicht, ebenso wenig drückt sie eine Entkrampfung des Verhältnisses der SPD zur Linken aus. Es ist viel schlichter: Rot-Rot in Brandenburg steht für Pragmatismus. Und die Linke ist in Brandenburg das, was sie in allen Ost-Bundesländern ist - eine breit verwurzelte Volkspartei mit Regierungserfahrung in Kommunen und Ländern, die Realpolitik macht.

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