Analyse Vom Gipfel der Hoffung zur bitteren Ernüchterung
Berlin · Es war eigentlich allen klar, dass der Berliner Libyen-Gipfel nur ein erster Schritt auf einem langen Weg zum Frieden in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland sein konnte. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte es auf der Abschluss-Pressekonferenz am 19. Januar so: „Wir haben uns sozusagen den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können.
Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch umzudrehen.“ Am kommenden Sonntag empfängt der SPD-Politiker am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenministerminister der rund ein Dutzend Teilnehmerstaaten von Berlin, um vier Wochen nach dem Gipfel eine erste Bilanz zu ziehen. Diese dürfte ziemlich ernüchternd ausfallen. „Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal“, empört sich UN-Generalsekretär António Guterres. Aber ist wirklich gar nichts passiert? Die Bemühungen um Fortschritte finden auf unterschiedlichen Ebenen statt.
Waffenstillstand: In Libyen bekämpfen sich der mächtige General Chalifa Haftar und Fais al-Sarradsch, Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis. Eine Feuerpause war zwar bereits vor dem Berliner Gipfel vereinbart worden, Haftar weigert sich aber, ein Abkommen über einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterzeichnen. Zumindest ist es dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, gelungen, jeweils fünf ranghohe Militärs beider Seiten nach Genf einzuladen. Zu direkten Gesprächen kam es aber nicht, Salamé versuchte es mit Pendeldiplomatie. Nach vier Tagen konnte er immerhin über Fortschritte berichten. Die Kämpfe in Libyen haben sich nach der Berliner Konferenz zunächst etwas beruhigt. Die Feuerpause ist allerdings brüchig.
Waffenembargo: Das eigentliche Ziel des Libyen-Gipfels war nicht der Waffenstillstand, sondern ein Ende der Einmischung von außen. Denn längst ist der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Die Türkei und Katar unterstützen Sarradsch. Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten stehen auf der Seite Haftars. Schon seit Beginn des Konflikts 2011 gibt es zwar ein UN-Waffenembargo für Libyen. Genauso lange wird dieses Embargo aber von vielen Ländern ignoriert.
Die Teilnehmer des Libyen-Gipfels hatten sich eigentlich darauf verständigt, diesen Zustand zu beenden. Dass es hier keinen Fortschritt gibt, gilt als stärkster Dämpfer für die in Berlin gewonnene Hoffnung auf Frieden. Satellitenbilder zeigen nach wie vor, dass Flugzeuge mit Kampfgerät und Kämpfern in beiden Teilen des gespaltenen Landes ankommen. Guterres nennt die Herkunftsländer sogar beim Namen: Waffen kämen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige einer privaten Militärfirma aus Russland.
Sicherheitsrat: Der Weg zu einer Durchsetzung des Embargos führt über den UN-Sicherheitsrat in New York. Der könnte zum Beispiel in einer Resolution Sanktionen bei Verstößen festschreiben. Die Gespräche darüber haben allerdings noch zu keinem Ergebnis geführt. Obwohl alle fünf Veto-Mächte – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – in Berlin dabei waren und die Abschlusserklärung mittragen. Maas hatte deswegen gehofft, dass eine Einigung in dem zerstrittenen Gremium einfacher werden würde als in anderen aktuellen Konflikten. Auch diese Hoffnung ist bisher enttäuscht worden. Es bleibt allerdings der Erfolg, dass die an dem Konflikt beteiligten Staaten überhaupt ins Gespräch gekommen sind.
