Gastbeitrag von Peter Altmaier Der Brexit macht uns zu Partnern
London/Brüssel · Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine harte Zäsur: Erstmals überhaupt verlässt ein Land auf eigenen Wunsch wieder die EU – und das nach rund 50 Jahren Mitgliedschaft.
Das ist schade, denn die Folgen werden wir auf beiden Seiten des Kanals noch lange spüren. Aber es ist auch eine große Chance, die EU zu stärken und zu reformieren: Das Friedensprojekt Europa dürfen wir niemals ad acta legen, sondern müssen es unseren Kindern und Enkeln als robuste, nachhaltige, soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinschaft hinterlassen.
Vor uns liegen große Herausforderungen, denn Europa muss sich im Wettbewerb mit anderen erfolgreichen Regionen, wie den USA und Asien, beweisen. Das wird nicht einfach, gerade wenn es um neue Technologien, Klimaschutz, Menschenrechte und unser Wertesystem geht. Doch der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht. Ich bin sicher: Je länger desto mehr können wir auf diesem Weg auch auf unsere britischen Freunde zählen, mit denen es nach wie vor mehr Gemeinsames als Trennendes gibt. Wir bleiben gemeinsam Mitglied der Nato, unseres großen Verteidigungsbündnisses.
Auch deshalb werden wir alles dafür tun, weiter enge Beziehungen zu unterhalten und ab März ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Großbritannien zu verhandeln. Es wird hinter dem EU-Binnenmarkt zurückbleiben, aber eine enge Verflechtung unserer Länder und Wertschöpfungsketten sicherstellen. Immerhin: Ein „harter“ Brexit mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für uns alle konnte verhindert werden. Das ist die gute Nachricht für den Automobil- und Maschinenbau sowie die gesamte Exportwirtschaft.
Dennoch: Die Zeit ist knapp, denn die Übergangsfrist, in der Großbritannien im Grundsatz weiter wie ein EU-Mitglied behandelt wird, läuft nur bis Ende dieses Jahres. Aber der Wille auf beiden Seiten ist da, aus vielen guten Gründen. Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner, es ist der fünftwichtigste Exportmarkt für deutsche Güter. Auch Irland, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark oder Schweden sind ähnlich eng damit verwoben.
Enge künftige Handelsbeziehungen und ausgewogene Wettbewerbsbedingungen, auch was unsere hohen EU-Standards betrifft, können Wachstums- und Beschäftigungseinbußen verringern. Doch der Brexit ist weit mehr als eine ökonomische Zäsur, er betrifft Menschen und ihre Lebensentwürfe ganz persönlich.
Eine Vielzahl von Bürgern lebt und arbeitet hier wie dort, viele haben Firmen gegründet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich gerade diese gegenseitigen Botschafter und Brückenbauer nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlen. Auch in sicherheits- und außenpolitischen Fragen müssen wir weiterhin unser gemeinsames Gewicht in die Waagschale werfen.
Die bisherigen Verhandlungen haben eindrucksvoll belegt: Die EU bleibt handlungsfähig und sichert in ausgewogener Weise ihre Interessen. Für die anstehenden Verhandlungen ist sie gut aufgestellt und hat mit Michel Barnier einen erfahrenen Chefunterhändler. Er weiß genau: Für die Zukunft ist wichtig, dass wir in der EU weiterhin mit einer Stimme sprechen. Unsere Einheit, aber auch die Größe und Stärke der EU sind Voraussetzung, dass wir erfolgreich und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger agieren können.
An der Geografie ändert sich nichts, Großbritannien bleibt ein europäisches Land. Wir haben die gemeinsame Geschichte, die uns aufs Engste verbindet. Wir haben viele persönliche Beziehungen, die wir weiter ausbauen wollen. Das macht mich zuversichtlich für die Zukunft.
Der Autor ist Bundeswirtschaftsminister, direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Saarlouis und Mitglied der CDU.
