Leitartikel zu Flüchtlingsdramen im Mittelweeer EU-weites Verteilungssystem für Migranten muss her
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer war schon fast aus den Schlagzeilen verschwunden. Aber damit eben nicht das Problem. Erst erinnerte das Drama um die „Sea-Watch 3“ mit ihrer gleichermaßen bewunderten wie gehassten Kapitänin Carola Rackete daran, dass auf gefährlichen Fluchtwegen vor Europas Haustür weiter gelitten und gestorben wird.
Jetzt ist es mit der „Alan Kurdi“ abermals ein deutsches Schiff, das auf Konfrontationskurs zu Ländern gegangen ist, die sich strikt weigern, Migranten in ihren Häfen anlanden zu lassen. Und eine durchgreifende Lösung ist nicht in Sicht.
Tausende Menschen waren am Wochenende auf der Straße, um ihre Solidarität mit den Seenotrettern zu bekunden. Ein Aufstand der Anständigen. Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, widerspricht den Werten jeder humanen Gesellschaft. Dieser Anspruch hat allerdings auch eine Kehrseite. Nur die wenigsten dürften für eine ungebremste Einwanderung sein. Es war das Gefühl des Kontrollverlustes auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle vor vier Jahren, das einem Wiederbelebungsprogramm rechtspopulistischer Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten gleich kam. In diesem Zwiespalt steckt Europa. Man kann der Regierung Italiens eine Verachtung europäischer Werte vorwerfen. Tatsache ist aber auch, dass der große Rest der EU nicht viel besser ist, denn er hat die Staaten an den südlichen Außengrenzen der Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Noch immer gilt das Dublin-System, das die Verantwortung jenen Ländern zuschiebt, in dem Migranten erstmals europäischen Boden betreten. Eine Zeit lang schien die Lage entschärft zu sein, weil Libyen zum Puffer gegen die Fluchtbewegung ausgebaut wurde. Aber der Preis dafür ist schrecklich hoch. In den Flüchtlingslagern des nordafrikanischen Landes herrschen katastrophale Zustände, werden elementare Menschenrechte mit Füßen getreten. Dem darf die EU nicht mehr länger tatenlos zusehen.
Es ehrt Deutschland, wenn es jetzt gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Aber es fehlt ein EU-weit funktionierendes Verteilungssystem. Auch andere Staaten müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Umgekehrt sollten es Mitgliedsländer über empfindliche Kürzungen von EU-Geldern zu spüren bekommen, wenn sie sich dabei jeder Kooperation entziehen. Notwendig sind darüber hinaus Auffanglager außerhalb der EU, in denen aber unter ihrer Regie zu menschenwürdigen Bedingungen Anträge auf Asyl gestellt werden können. Die Allermeisten freilich treten ihre Flucht aus wirtschaftlichen Motiven an. Denkbar wären hier europäische Zuwanderungskontingente und damit legale Wege der Migration, auch um den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Solange sich die EU dieser komplexen Herausforderung nicht stellt, wird das Leiden und Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer weitergehen. Und so lange wird es auch immer wieder mutige Einzelkämpfer wie „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete geben, die Europa auf spektakuläre Weise daran erinnern.
