EU-Gipfels Europa braucht Transparenz statt Hinterzimmer-Kungelei
Diese Kandidatur ist ein Tabubruch. Das liegt nicht daran, dass Ursula von der Leyen nach 58 Jahren erst die zweite deutsche Politikerin auf dem Chefsessel der Europäischen Kommission werden könnte.
Und noch viel weniger an der Perspektive, die erste Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde zu sein. Nein, der offene Affront diese Kandidatur liegt in der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, sich wissentlich gegen den Beschluss des Europäischen Parlamentes zu stellen, nur einen Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Das wird dieser Union einmal mehr den Vorwurf mangelnder Demokratie einbringen.
Dennoch hilft es nichts. Ursula von der Leyen mag nicht die erste Wahl gewesen sein, aber sie muss den Vergleich mit früheren Kompromisskandidaten zweifellos nicht scheuen. Richtig bleibt aber auch: Der Kampf der Institutionen hat gerade erst begonnen. Das Europäische Parlament kann die deutsche Bewerberin ablehnen – gerade weil sie bei der EU-Wahl nicht als Top-Kandidatin gesetzt war. Doch der Preis wäre hoch. Einen Machtkampf der Institutionen darf sich die Gemeinschaft eigentlich nicht leisten. Sehr viel konstruktiver wäre es, wenn das Parlament nunmehr vormachen würde, dass es letztlich auf die Persönlichkeit und ihre Fähigkeiten für das Amt ankommt. Von der Leyens Nähe zu den Zielen und Werten dieser Gemeinschaft sind unstrittig – und die wird man auch nicht mit dem Hinweis auf ihre Probleme in und mit der Bundeswehr, mit Beratern und stillgelegten Segelschulschiffen entkräften können. Dass die CDU-Politikerin die Gemeinschaft durchaus versiert auf der Weltbühne vertreten kann, steht außer Zweifel. Da könnte man mit weitaus mehr Gründen auf andere Schwachstellen dieses Personaltableaus verweisen. Wer sich bisher über die Hinterzimmer-Kungeleien der Staats- und Regierungschefs, über Parteien-Geschacher und Posten-Mauscheleien erregt hat, kann nun beweisen, dass er selbst Entscheidungen nach anderen, rein fachlichen Kriterien fällt. Das EU-Parlament hat auf seine Weise an der Aussichtslosigkeit, für einen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit zu sichern, mitgewirkt. Das darf nicht so bleiben – über das Votum der Volksvertreter für oder gegen die neuen Führungsfiguren der Union hinaus. Kompromissfähigkeit wird mehr und mehr zu einer unabdingbaren Voraussetzung, gerade weil die bisherige Herrschaft der zwei großen Parteienfamilien zu Ende gegangen ist. Mehrheiten nur verhindern zu wollen, ist keine Politik, sondern mindestens so undemokratisch wie der tumbe Dauerwiderstand der EU-Skeptiker und -Gegner. Was die Staats- und Regierungschefs in dieser Hinsicht nicht zustande gebracht haben, muss das Parlament besser machen.
Die Abstimmung über von der Leyens Kandidatur für die Spitze der EU-Kommission wird zu einer Nagelprobe. Die Gemeinschaft muss einen Brexit verkraften, ehrgeizige Klimaschutz-Ziele beschließen und einen Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021 beschließen. Was in diesen zwei Gipfeltagen an Blockade, an Ignoranz und Nationalismen deutlich geworden ist, darf sich dabei nicht wiederholen – in keinem europäischen Gremium.
